Schlagwort-Archive: Ratspräsident

Der nächste Vorstoß der Politiker zur Vorratsdatenspeicherung

Sie werden wohl erst aufhören, wenn jeder neu geborene Mensch mit einem Chip in der Stirn versehen ist, über den die Politiker und ihre verbeamteten Handlanger und Erfüllungsgehilfen in den Behörden, Rathäusern und Unternehmen jederzeit durch seine Augen gucken und … Weiterlesen

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EU-Führungsduo mit Kompetenzproblemen

Der polnischen Ministerpräsident Donald Tusk wird neuer EU-Ratspräsident und die italienische Außenministerin Federica Mogherini nächste EU-Außenbeauftragte, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy über Twitter bekanntgab. Eine Sozialdemokratin und ein Konservativer, eine Hollande-Vertraute und ein Merkel-Versteher, eine Frau und ein Mann: Der Proporz ist … Weiterlesen

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