Schlagwort-Archive: Recht

O2-Hotline faktisch nicht erreichbar

Nicht nur die Foren sind voll mit Beschwerden über die O2-Hotline – auch bei der Bundesnetzagentur sind in diesem Jahr schon über 300 Beschwerden eingegangen, wovon sich 210 Auf die Warteschleifen in der O2-Hotline beziehen. Diese ist faktisch für die … Weiterlesen

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O2 drosselt Mobilfunknetze wegen EU-Roaming

Angeblich weil die Netze von O2 in Europa vom freien Datenroaming der Urlaubsreisenden, das seit dem 15. Juni 2017 gültiges EU-Recht ist, überlastet sind, drosselt der Mobilfunk-Provider sie offenbar aktuell auf sehr geringe 0,5 MBit/s. Eine Sprecherin von O2 Großbritannien erklärte dem … Weiterlesen

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Das Kartell nimmt Autokäufer in die Zange

Seit dem Wochenende ist das Kartell aus Autobauern und Politikern in aller Munde. Jetzt nehmen die Politiker mit ihren Behörden und die Autobauer mit ihren Werkstätten die Käufer der Autos mit Abschalteinrichtungen in die Zange. Den Besitzern solcher Fahrzeuge wie … Weiterlesen

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Weitere Proteste gegen Heiko Maas‘ Fake-News-Gesetz

Mit ihrem von wirklich allen Seiten kritisierten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) will die Bundesregierung aktuell ein Phänomen bekämpfen, das es so im Grunde gar nicht gibt. Selbst das Bundesjustizministerium des Heiko Maas konnte auf Anfrage kein einziges Beispiel für strafbare Falschnachrichten nennen, deren … Weiterlesen

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Doch kein Verkaufsstopp für WLAN-Produkte

Am letzten Freitag hat der Bundestag das Funkanlagengesetz (FUAG) angenommen, das das bisher geltende Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) ersetzt und die Radio Equipment Directive (RED) genannte EU-Richtlinie in nationales Recht umsetzen soll. Durch den Schritt hatte man bis … Weiterlesen

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Facebook darf WhatsApp-Daten nicht übernehmen

Schuss vor den Bug der Datendiebe aus den USA Gestern gab es eine wichtige Entscheidung in Sachen Datenschutz: Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom gestern darf Facebook weiterhin keine Daten von deutschen Benutzern des Messenger-Dienstes WhatsApp verarbeiten. Der Hamburger … Weiterlesen

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„Deklaration zur Meinungsfreiheit“ gegen Maas-Gesetz

Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) gegen rechtswidrige Äußerungen im Internet des Justiministers Heiko Maas (SPD) erfährt immer mehr Kritik von allen Seiten. Jetzt bündeln die Kritiker dieses extrem mißratenen Gesetzentwurfs von Sozi Maas ihren Widerstand in einem gemeinsamen Manifest „Deklaration zur Meinungsfreiheit“. Dessen … Weiterlesen

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Holland zeigt den Türken, wo der Turban hängt

Was 80 Prozent der Deutschen von ihrer Kanzlerin Angela Merkel erwarten, zeigen jetzt unsere Nachbarn in den Niederlanden. Auch sie wollen nicht, dass türkische Minister des Diktators Erdogan in ihrem Land, das alle Freiheiten bietet, Werbung für die „offizielle“ Umwandlung … Weiterlesen

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LG Hamburg: Arbeitsbeschaffung für Abmahnanwälte

Das Landgericht Hamburg hat mal wieder eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Abmahnanwälte realisiert, die die Betreiber von Internetseiten teuer zu stehen kommen kann: Dieses Gericht geht in einer einstweiligen Verfügung davon aus, dass Betreiber von Internetseiten mit einer allgemeinen Gewinnerzielungsabsicht von sich aus … Weiterlesen

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Luftnummer: Datenschutz-Grundverordnung der EU

Aus Expertensicht ist Der neue europäische Datenschutz weitestgehend wirkungslos. Wichtige Entwicklungen und Schlüsseltechnologien in den Datennetzen wie Soziale Netzwerke und Cloud Computing, die Bereitstellung von Speicherplatz oder Rechenleistung über das Internet, werden in der Datenschutz-Grundverordnung komplett ignoriert, wie eine rechtswissenschaftlichen Untersuchung der … Weiterlesen

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