Schlagwort-Archive: Rechtsexperten

Fußball-App bespitzelt Benutzer und Umgebung

Fußball-App macht aus Fußball-Fans verdeckte Informanten Angeblich hat es erst die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU ans Licht gebracht: Die offizielle App der spanischen Fußballliga „La Liga“ sucht über das Mikrophon des Smartphones ganz nebenbei nach Schwarzsehern. Dies Programm kann … Weiterlesen

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Weitere Proteste gegen Heiko Maas‘ Fake-News-Gesetz

Mit ihrem von wirklich allen Seiten kritisierten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) will die Bundesregierung aktuell ein Phänomen bekämpfen, das es so im Grunde gar nicht gibt. Selbst das Bundesjustizministerium des Heiko Maas konnte auf Anfrage kein einziges Beispiel für strafbare Falschnachrichten nennen, deren … Weiterlesen

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„Deklaration zur Meinungsfreiheit“ gegen Maas-Gesetz

Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) gegen rechtswidrige Äußerungen im Internet des Justiministers Heiko Maas (SPD) erfährt immer mehr Kritik von allen Seiten. Jetzt bündeln die Kritiker dieses extrem mißratenen Gesetzentwurfs von Sozi Maas ihren Widerstand in einem gemeinsamen Manifest „Deklaration zur Meinungsfreiheit“. Dessen … Weiterlesen

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Die „Abbruchjäger“ auf Ebay

Eine fiese Methode zum Abzocken haben die sogenannten „Abbruchjäger“ entwickelt. Sie nutzen die Bedingungen der Auktionsplattform für Schadensersatzklagen aus. Denn bei Ebay darf man eine einmal gestartete Auktion nur wegen wichtiger Gründe abbrechen – daß kaum jemand mitbietet oder die … Weiterlesen

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Belgisches Verfassungsgericht schmettert Vorratsdatenspeicherung ab

Gestern, also genau einen Tag vor der ersten Lesung des nächsten Versuchs eines deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung, hat das belgische Verfassungsgericht den gleichen Versuch belgischer Horch-und-Guck-Verfechter vollumfänglich für ungültig erklärt. Die belgische Zeitung Le Soir berichtet darüber und nennt es einen „großen … Weiterlesen

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