Schlagwort-Archive: Rechtslage

Trump & Co. bringen gute Zeiten für Polit-Blogger

Wer einen Blog mit Schwerpunkt IT betreibt, kennt das Problem: Normalerweise ist viel Recherche nötig, um bei den aktuellen News die Spreu vom Weizen zu trennen und wirklich Neues von altem Wein in neuen Schläuchen zu unterscheiden. An manchen Tagen … Weiterlesen

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WLAN, Werbung und Störerhaftung

Internetschaffende, seien es Firmen oder Freiberufler, öffnen gerne freie Internetzugänge über WLAN. Bei der Haftung dafür hat sich ja die Regierung zwar etwas bewegt, aber das Reförmchen war nur sehr halbherzig. Deshalb warnen Experten und nennen die Rechtslage diesbezüglich immer noch … Weiterlesen

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Ab heute Rechtsanspruch auf Basis-Girokonto

Was für die meisten Menschen in Deutschland selbstverständlich ist, war für Obdachlose und Asylbewerber, aber auch für hoch verschuldete mit festem Wohnsitz bisher kaum vorstellbar: ein eigenes Girokonto. Ab heute kann man sein Basis-Konto einklagen Seit dem heutigen 19. Juni hat … Weiterlesen

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Handelsverband verlangt Änderung des Internetrechts

Ein offenes WLAN kann die Kunden länger in den Geschäften halten, und das gefällt den Ladenbetreibern. Allerdings verhagelt ihnen die Störerhaftung dies Konzept. Aus diesem Grunde verlangt der Handelsverband Baden-Württemberg eine entsprechende Änderung des Telemediengesetzes. Der Handelsverband fordert jetzt eine Gesetzesänderung zur … Weiterlesen

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Widerstand gegen das WLAN-Gesetz im Bundesrat

Nach einem Bericht von Heise will sich der Bundesrat kommende Woche voraussichtlich dafür aussprechen, den umstrittenen WLAN-Gesetzentwurf der Bundesregierung in wesentlichen Punkten zu korrigieren. Der Wirtschafts-, der Rechts- und der Kulturausschuss der Länderkammer fordern nämlich, Hotspot-Betreiber ganz von der Störerhaftung zu befreien. … Weiterlesen

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