Schlagwort-Archive: Rechtsprechung

Der nächste Vorstoß der Politiker zur Vorratsdatenspeicherung

Sie werden wohl erst aufhören, wenn jeder neu geborene Mensch mit einem Chip in der Stirn versehen ist, über den die Politiker und ihre verbeamteten Handlanger und Erfüllungsgehilfen in den Behörden, Rathäusern und Unternehmen jederzeit durch seine Augen gucken und … Weiterlesen

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Gesetzentwurf gegen WLAN-Störerhaftung

Erst vor drei Tagen forderte der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco)  mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener WLANs. Jetzt haben mehrere Abgeordnete der Grünen und der Partei Die Linke einen Gesetzentwurf zur Störerhaftung bei offenen WLANs vorgelegt, in welchem es heißt: … Weiterlesen

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Keine grundsätzliche Haftung des Anschlussinhabers mehr in Fällen von Filesharing

Der Inhaber eines Internet-Anschlusses haftet in Filesharing-Fällen nicht grundsätzlich für Rechtsverletzungen, wenn auch andere Personen, insbesondere im Haushalt lebende Kinder, Zugriff auf den Anschluss hatten. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 4. November 2013 (Az. I-22 W 60/13) … Weiterlesen

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