Schlagwort-Archive: Rechtssicherheit

Freies WLAN steht vor dem Scheitern

Die letzten knapp hundert Tage ihrer Macht nutzt die Große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel gerade dafür, in bekannter Weise die letzten Bürgerrechte der Deutschen mit Bundestrojaner und Onlinedurchsuchungen (klammheimlich und hinterlistig auf andere Gesetze draufgepackt) abzuschaffen. Merkel: … Weiterlesen

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Endlich Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber gefordert

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) verlangt mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener WLANs. Die bis heute unklaren gesetzlichen Regelungen sind nach Ansicht des Verbands die Hauptursache dafür, dass Deutschland bei öffentlichen Funknetzen im internationalen Vergleich zurückliegt. „Wir haben hier sehr, … Weiterlesen

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Schäuble verhindert Ehegattensplitting für Schwule und Lesben

Nach einer Vorabmeldung des Spiegel hat Bundesinnenminister Schäuble bei der Finanzministerkonferenz letzte Woche verhindert, dass Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, die Vorteile des Ehegattensplittings nutzen können. Eigentlich hatten sich die Spitzenbeamten der Länder und die obersten … Weiterlesen

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Aus rechtlichen Gründen: keine Social-Plugins mehr bei ZDNet

Die Social Plugins beim ZDNet sind jetzt durch statische Links zu den Netzwerken von Twitter, Facebook Google+ und Co. ersetzt worden. Der Grund dafür liegt in der unsicheren Rechtslage, denn die Aufsichtsbehörden (Düsseldorfer Kreis)haben „das direkte Einbinden von Social Plugins, … Weiterlesen

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