Schlagwort-Archive: Reform

Mario Draghis schwachsinniger Nullzins geht weiter

Alle, die gehofft haben, dass die EZB die Geldschleusen heute wenigstens ein bisschen schließt, dürften enttäuscht sein. Der italienische Multimillionär und EZB-Chef Mario Draghi und sein Rat teilten heute Nachmittag mit, dass der Leitzins weiterhin bei 0,0 Prozent bleibt. Auch … Weiterlesen

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BND-Gesetz: Stasi-Merkel macht ihrem Spitznamen alle Ehre

Bürgerrechtler, Datenschützer und Provider sind auf den Barrikaden: Heute hat Angela Merkel mit Hilfe der SPD des dicken Siggi einmal mehr die deutsche Verfassung untertunnelt und alle illegalen Praktiken des BND mit einem neuen Gesetz simpel und einfach legalisiert. Das … Weiterlesen

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Datenschutzreform der EU in weite Ferne gerückt

Eigentlich klingt daes Vorhaben der EU-Kommission durchaus vielversprechend: eine Datenschutzreform mit EU-weit einheitlichen Spielregeln, die sowohl Unternehmen von bürokratischen Hürden befreit als auch die Rechte der Bürger besser schützt. EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die das Gesetzespaket im Januar letzten Jahres auf … Weiterlesen

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Reform des Urheberrechts in Großbritannien

Erst letztes Jahr hatte die alte Regierung im Eiltempo drastische Gesetze zum Schutz des Urheberrechts erzwungen. Die neue Regierung will jetzt das Urheberrecht wieder liberaler gestalten. Dazu gehört auch das Abschaffen der Internetsperren, die die Labour-Regierung am Ende ihrer Amtszeit … Weiterlesen

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