Schlagwort-Archive: Regierungskoalition

Die kalte und die heiße Progression

Der neue Finanzminister und Vizekanzler von der SPD, Olaf Scholz, wollte ja die Bürger wegen der zurzeit enorm hohen Steuereinnahmen jetzt endlich auch einmal entlasten, was bei manchem unangemessene Vorfreude ausgelöst hat. Denn bei Spiegel Online und anderen Newsdiensten erfährt … Weiterlesen

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Kritik an Maas-Gesetz auch aus den Regierungsparteien

Der Kleine mit dem Stock im Hintern gibt in Deutschland den Justizminister. Wann immer etwas grundgesetz- oder europarechtswidrig zu regeln ist, ist Heiko Maas (SPD) mit einem flotten Entwurf dabei, wie zuletzt bei der Vorratsdatenspeicherung. Opposition und Digitalverbände haben ihre … Weiterlesen

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Wirtschafts-Lobbyist Arne Schönbohm soll das BSI leiten

Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Insidern bekannt als Thomas die Misere, schlägt als Neubesetzung an der Spitze des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen schlimmen Finger vor und stößt damit auf scharfe Kritik. Laut Bundesinnenministerium will Drohnen-Tommy dem Kabinett den Vorsitzenden … Weiterlesen

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Emnid-Umfrage: Flüchtlinge bringen uns die FDP zurück

Wenn Geschäftsführer oder Vorstände eines Unternehmens zwar an einem Strang ziehen, aber jeder in eine andere Richtung, wird es Zeit, seine Aktien zu verkaufen – denn ein solcher Laden geht zwangsweise den Bach hinunter. Das sieht man gerade an der … Weiterlesen

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