Schlagwort-Archive: Revision

Die Vorratsdatenspeicherung ist vorläufig ausgesetzt

Klare Ansage: Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig Die deutliche Feststellung des Oberverwaltungsgerichts Münster, das die in drei Tagen ab 1. Juli verbindliche neue Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar ist und dabei auch massiv gegen Grundrechte verstößt, bringt jetzt hektische Bewegung in die Auseinandersetzung um … Weiterlesen

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Neues Internet-Medium Özgürüz von Can Dündar gesperrt

Das neue Online-Medium in Türkisch und Deutsch des regimekritischen türkischen Journalisten Can Dündar ist inzwischen wie erwartet von Erdogan in der Türkei gesperrt worden. „Özgürüz“ („Wir sind frei“) soll durch die Behörde für Informationstechnik (BTK) geblockt worden sein, hieß es heute in … Weiterlesen

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RTL interactive (wetter.de) unterliegt vor dem BGH

Im Streit um den Namen von Wetter-Apps unterlag RTL interactive, der Anbieter von „wetter.de“, gestern vor dem BGH gegen die Mowis GmbH als Inhaber der Domains „wetter.at“ und „wetter-deutschland.com“ . Schon vor dem Landgericht Köln und dem Oberlandesgericht war die Klage erfolglos. Die dagegen … Weiterlesen

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