Schlagwort-Archive: Sigmar Gabriel

Gesetz gegen Störerhaftung für WLAN-Betreiber soll kommen

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil dem Betreiber eines WLANs auferlegt, den Zugang dazu durch Verschlüsselung und ein Passwort zu schützen, wenn er eine Haftung für Rechtsverstöße Dritter, die darüber surfen, ausschließen möchte. WLAN-Hotspots bei Veranstaltungen, in Hotels und Gaststätten sind … Weiterlesen

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Gabriel mutiert bei der Energiewende zum Schröder 2.0

Der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zementiert sein Image als Industrieversteher: Bei der Auseinandersetzung um die Ökostromreform sind dem Vizekanzler die Interessen der Konzerne wesentlich wichtiger als die Stromrechnungen der Bürger, die die ärmsten kaum noch bezahlen können. Transferleistungsempfänger müssen … Weiterlesen

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Merkels Missmanager Pofalla: Lobbyismus und Vetternwirtschaft

Ob es das Dankeschön für das „Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen.“ des „cholerischen Polterers“ Ronald Pofalla an seinen Parteikollegen Wolfgang Bosbach ist, kann man nur schwer beurteilen. Auf alle Fälle ist es ein Affront gegen alle Beteiligten, jetzt … Weiterlesen

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Sigmar Gabriel und die Vorratsdatenspeicherung

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach einem Bericht von Heise  auf seiner Facebook-Seite den den Aufruf Hunderter Schriftsteller aus aller Welt gegen die systematische Überwachung aller Kommunikation unterstützt. Aber statt dafür von den Nutzern gelobt zu werden, hagelt es auf der … Weiterlesen

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Mitgliederentscheid der SPD: Letzte Chance zur Verhinderung der Großen Koalition

Noch heute Vormittag soll der Koalitionsvertrag der SPD mit der Union unterzeichnet werden. Und die pöstchengeilen SPD-Politiker sehen sich wie ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel auch schon als Vizekanzler, Minister und was immer noch so an Posten zu vergeben ist – … Weiterlesen

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