Schlagwort-Archive: SPD

M-net-Geschäftsführer: „Vectoring ist Beschiss“

Beim gestrigen Sommerfest des Branchenverbandes Buglas in Norderstedt gab der Deutsche-Telekom-Manager Jürgen Lück zu: „Bei Giganetzen hat die Telekom nicht unbedingt eine führende Position und fokussiert sich auf Kooperationen.“ Die Fakten dazu: Die Vectoring-Politik von Telekom und Großer Koalition zum Konkurrenzausschluß … Weiterlesen

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Bundespräsident soll Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen

Gegen den seit Monaten umkämpften Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas (SPD) laufen Medienorganisationen, Internetaktivisten, Bürgerrechtler und die außerparlamentarische Opposition weiter Sturm. Der Bundestag hat das Machwerk vorgestern im Schatten der zuvor erfolgten Debatte über die Ehe für alle (Efa) verabschiedet. … Weiterlesen

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Für CDU und CSU ist Freifunk nicht gemeinnützig

Freifunker versorgen in vielen Städten und Gemeinden in ganz Deutschland die Bürger mit kostenlosem WLAN. Diese sozialen Initiativen haben sich bisher auf die Politik verlassen, um als gemeinnützig anerkannt zu werden und auch Spendenquittungen ausstellen zu können – jetzt bekamen … Weiterlesen

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Die Vorratsdatenspeicherung ist vorläufig ausgesetzt

Klare Ansage: Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig Die deutliche Feststellung des Oberverwaltungsgerichts Münster, das die in drei Tagen ab 1. Juli verbindliche neue Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar ist und dabei auch massiv gegen Grundrechte verstößt, bringt jetzt hektische Bewegung in die Auseinandersetzung um … Weiterlesen

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Das Ende der Störerhaftung kommt doch

Gestern Abend meldete zuerst das Handelsblatt und dann auch die Zeit, dass sich die Große Koalition kurz vor der Sommerpause quasi in letzter Minute auf die Abschaffung der Störerhaftung geeinigt habe. Dann brauchen sich WLAN-Betreiber keine Sorgen mehr machen, für … Weiterlesen

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Die SPD-Lüge: Zeit für mehr Gerechtigkeit

Mit Slogans wie „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Zukunft sichern, Europa stärken“ will die SPD mit ihrem (Vize-)Kanzlerkandidaten Martin Schulz jetzt in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes eintreten. Wenn man aber genauer hinhört, was der Herr Schulz aus Würselen da … Weiterlesen

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Freies WLAN steht vor dem Scheitern

Die letzten knapp hundert Tage ihrer Macht nutzt die Große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel gerade dafür, in bekannter Weise die letzten Bürgerrechte der Deutschen mit Bundestrojaner und Onlinedurchsuchungen (klammheimlich und hinterlistig auf andere Gesetze draufgepackt) abzuschaffen. Merkel: … Weiterlesen

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Aus Deutschland wird heute die DDR 2.0

In Bezug auf Überwachung und Bespitzelung von Gesichtserkennung durch Kameras bis zum Bundestrojaner ist Deutschland seit Jahren auf einem immer abschüssigeren Pfad zum Überwachungsstaat – allen voran der „IM“ Thomas de Maizière von der CDU, aktuell deutscher Innenminister. Die DDR … Weiterlesen

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Weitere Proteste gegen Heiko Maas‘ Fake-News-Gesetz

Mit ihrem von wirklich allen Seiten kritisierten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) will die Bundesregierung aktuell ein Phänomen bekämpfen, das es so im Grunde gar nicht gibt. Selbst das Bundesjustizministerium des Heiko Maas konnte auf Anfrage kein einziges Beispiel für strafbare Falschnachrichten nennen, deren … Weiterlesen

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„Stream On“ der Telekom verletzt die Netzneutralität

Immer mehr die Gegenwind bekommt die Deutsche Telekom für ihr neues Angebot „Stream On“, das den Abonnenten vieler ihrer Mobilfunktarife seit dem 4. April 2017 Audio- und Video-Streaming von ausgesuchten Vertragspartnern ohne Limit ermöglicht. Der Verkehr wird bei der Volumenabrechnung … Weiterlesen

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