Schlagwort-Archive: SPD

„Stream On“ der Telekom verletzt die Netzneutralität

Immer mehr die Gegenwind bekommt die Deutsche Telekom für ihr neues Angebot „Stream On“, das den Abonnenten vieler ihrer Mobilfunktarife seit dem 4. April 2017 Audio- und Video-Streaming von ausgesuchten Vertragspartnern ohne Limit ermöglicht. Der Verkehr wird bei der Volumenabrechnung … Weiterlesen

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Gerechtigkeit: Am Ende des Geldes ist noch Monat da…

Gestern Abend saßen wieder die üblichen Polit-Profiteure bei Anne Will am Tisch und warfen Gemeinplätzchen in eine Pseudo-Diskussion darüber, wie man die Steuerüberschüsse von immerhin 100 Milliarden Euro jährlich nutzen sollte. Ob die Politiker das Geld zurückgeben oder investieren wollen, … Weiterlesen

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Big-Brother-Gesetz erlaubt deutsche Lichtbild-Datenbank

Immer, wenn die datengeilen Politiker den Deutschen wieder an die Grundrechte gehen wollen, passiert das möglichst unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle – am besten klappte das bisher bei Spielen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Weil aber zurzeit kein großes Fußballturnier läuft, hat die Mehrheit … Weiterlesen

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„Deklaration zur Meinungsfreiheit“ gegen Maas-Gesetz

Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) gegen rechtswidrige Äußerungen im Internet des Justiministers Heiko Maas (SPD) erfährt immer mehr Kritik von allen Seiten. Jetzt bündeln die Kritiker dieses extrem mißratenen Gesetzentwurfs von Sozi Maas ihren Widerstand in einem gemeinsamen Manifest „Deklaration zur Meinungsfreiheit“. Dessen … Weiterlesen

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Kritik an Maas-Gesetz auch aus den Regierungsparteien

Der Kleine mit dem Stock im Hintern gibt in Deutschland den Justizminister. Wann immer etwas grundgesetz- oder europarechtswidrig zu regeln ist, ist Heiko Maas (SPD) mit einem flotten Entwurf dabei, wie zuletzt bei der Vorratsdatenspeicherung. Opposition und Digitalverbände haben ihre … Weiterlesen

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Das Internet-Säuberungsgesetz von Merkel & Co.

Laut IT-Verbänden rollt eine „Dampfwalze für die Netzkultur“ auf uns zu: Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ der großen Koalition soll Hals über Kopf noch vor dem Bundestagswahlkampf in Kraft gesetzt werden. Die Angst vor bösen Russen, die die Wahl beeinflussen könnten, frisst wohl gerade … Weiterlesen

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Saarland-Wahl: Schulz-Effekt verkehrt sich ins Gegenteil

Das war wohl nichts mit der „ersten Schulz-Wahl“. Alle aktuellen Prognosen sagen klar, dass die CDU haushoch gewonnen hat. Über 40 Prozent gegen unter 30 für die SPD – vorher sprach man noch von einem Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden stärksten Parteien. … Weiterlesen

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Hundert Prozent für den Heiligen Martin

Irgendwie ist das wie im Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ von Hans Christian Andersen. Man fragt sich nur, wie lange es dauert, bis die SPD, oder noch wichtiger: die Wähler, erkannt haben, dass sie mit Martin Schulz nur heißer Luft … Weiterlesen

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Der Heilige Martin will für Gerechtigkeit sorgen

Dass es in diesem Staat nicht gerecht zugeht, weiß zumindest das Viertel der arbeitenden Bevölkerung, das von seiner Arbeit nicht mehr leben kann, während die Reichen die Welt unter sich und ihren Helfershelfern aufteilen. Es braucht wirklich keinen eher rechten … Weiterlesen

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Sigmar Gabriel wird Kanzlerkandidat der SPD

Der Kanzlerkandidat der SPD soll zwar offiziell erst am 29. Januar, also in knapp drei Wochen, vorgestellt werden, aber die Bild-Zeitung will es schon jetzt wissen: Der „dicke Siggi“ Sigmar Gabriel soll als Kanzlerkandidat der SPD gegen Angela „Mutti“ Merkel … Weiterlesen

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