Schlagwort-Archive: Staat

Ohne Vorratsdatenspeicherung nach Jamaica

Viele Verbände fordern jetzt von den Unterhändlern der angestrebten Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen auf Bundesebene, die umstrittene Vorratsdatenspeicherung endlich abzuschaffen. Die Organisationen machen nach einer Meldung von Handelsblatt und Spiegel Online vor allem Druck auf die Grünen und die … Weiterlesen

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China blockiert WhatsApp vor dem Parteitag

Nur noch wenige Wochen vor dem Beginn des 19. Parteitags der Kommunistischen Partei hat die chinesische Staatsführung den Messenger WhatsApp jetzt offenbar komplett blockiert. Die New York Times und andere Medien berichten übereinstimmend, dass die Blockade seit heute vollständig ist. Die Experten vermuteten … Weiterlesen

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Lassen Merkels Schergen die Telekom vom Kupfer-Haken?

Die Deutsche Telekom ist ganz eindeutig der Schuldige an der extrem schlechten Breitbandversorgung Deutschlands. Sie bekam Milliarden vom Bund als Miteigentümer, die sie nicht etwa in Glasfaseranschlüsse zu den Kunden investierte, sondern in langsame Kupferkabel, die aber den Vorteil hatten, … Weiterlesen

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Berechtigte Kritik an der Blockchain

Wir kennen Blockchains ja in erster Linie von den sogenannten Kryptowährungen, wo sie mit deren Ruf, ein Geldsystem ohne Einfluss von Staaten, Banken, Konzernen, zentralen Institutionen oder Mittelsmännern zu sein, schon als Teil einer technischen Graswurzellösung angesehen wurde. Aber langsam … Weiterlesen

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Heute ist der Steuerzahlergedenktag 2017

Es dauert immer länger, bis ein deutscher Arbeitnehmer nicht mehr nur für den Staat arbeitet. Erst das Geld, das Sie ab heute verdienen, dürfen Sie wirklich für sich behalten. Nach den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) müssen die Deutschen in diesem … Weiterlesen

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Die Vorratsdatenspeicherung ist vorläufig ausgesetzt

Klare Ansage: Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig Die deutliche Feststellung des Oberverwaltungsgerichts Münster, das die in drei Tagen ab 1. Juli verbindliche neue Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar ist und dabei auch massiv gegen Grundrechte verstößt, bringt jetzt hektische Bewegung in die Auseinandersetzung um … Weiterlesen

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WhatsApp: Die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber

Nein, es geht nicht um den Sultan vom Bosporus und seine treue, wenn auch eher fanatische Islamisten-Anhängerschaft – obwohl der alte Spruch von Stoiber da auch ganz gut passt. Original stammt er ja auch nicht von Stoiber, sondern von Bertolt Brecht. … Weiterlesen

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Der Spiegel verbreitet Fake-News zum Arbeitsmarkt

„Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland erreicht Rekordstand“ ist ein aktueller Artikel bei Spiegel Online überschrieben. Ein Arbeiter in Blaumann und mit Schutzhelm bearbeitet auf dem plakativen Artikelbild ein riesiges Metallgebilde mit Hammer und Meißel. Im Artikel kein Wort dazu, was … Weiterlesen

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Bundesrechnungshof nennt das Internet eine Steueroase

Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, beklagt, dass dem deutschen Staat zu viele Einnahmen aus der Besteuerung des Online-Handels entgehen. Obwohl dort Milliarden umgesetzt würden, habe der Bund zum Beispiel 2013 nur magere 28 Millionen Euro Steuern eingenommen, erklärte Scheller im Interview … Weiterlesen

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Wenn Olympiade ist und keiner geht hin…

Am Wochenende wurde ich gefragt, warum hier im Blog nichts von der letzte Woche begonnenen Olympiade in Brasilien zu lesen sei – schließlich gebe es ja beispielsweise bei Turnieren wie der EM oder der WM hier hier auch Meldungen zum … Weiterlesen

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