Schlagwort-Archive: Staatstrojaner

Freiheit 4.0: Rettet die Grundrechte

Trotz strömenden Regens gingen gestern in Berlin einige Hundert Standhafte „Rettet die Grundrechte!“ auf die Straße. Die Redner der Veranstaltung warnten, dass sich in diesen Tagen der „Sicherheitswahn“ wie ein Stahlnetz über die Gesellschaft lege und die „Überwachungsnazis“ einfach weitermachten, … Weiterlesen

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StudiVZ ist pleite

Kennen Sie noch StudiVZ, zu dem auch das Portal MeinVZ gehört? Das Soziale Netzwerk hat jetzt Insolvenz angemeldet. Das vermeldete Gründerszene.de unter Berufung auf StudiVZ selbst und den eingesetzten Insolvenzverwalter. Nach dem Bericht ist das hinter StudiVZ stehende Unternehmen, die Firma … Weiterlesen

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Geheimsache: BKA will jetzt unsere Smartphones hacken

Ein als geheim eingestufter Bericht des Innenministeriums, den Netzpolitik.org im Wortlauf veröffentlicht hat, macht deutlich, dass das Bundeskriminalamt (BKA) jetzt Smartphones unter Googles Android und Apples iOS mit Spionage- und Hackerwerkzeugen übernehmen will, um die Benutzer auch bei der Kommunikation über verschlüsselnde … Weiterlesen

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Die Stasi 4.0 sitzt traditionsgemäß im Osten

Die Stasi 4.0 wird jetzt im Osten aufgebaut Es wird alles wieder wie früher: Jenseits des nicht mehr vorhandenen „Eisernen Vorhangs“ haben sich die Innenminister fünf östlicher Länder der Bundesrepublik Deutschland, namentlich die Herren Markus Ulbig (Sachsen), Andreas Geisel (Berlin), Karl-Heinz … Weiterlesen

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BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig

Soeben hat das Verfassungsgericht sein Urteil gesprochen: Das BKA-Gesetz der schwarzroten Regierung, das dem Bundeskriminalamt weitreichende Befugnisse „zur Terrorabwehr“ (sprich: gegen unbescholtene Bürger) gibt, ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Seit acht Jahren wird über das neue Gesetz gestritten, das dem BKA mehrere … Weiterlesen

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Freie Software Detekt spürt Bundestrojaner auf Ihrem PC auf

Deutsche Politiker fast aller Couleur versuchen die Bürger unseres Landes mit allen Mitteln auszuspionieren und zu überwachen. „Kampf gegen den Terror“ oder „Kinderporno“ sind dann die „hehren Ziele“, mit denen die anlasslose und umfassende Bespitzelung aller in Deutschland lebenden Menschen … Weiterlesen

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Verfassungsgericht: Staatstrojaner sind verfassungswidrig

Das Landesverfassungsgericht hat jetzt festgestellt, dass das Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt ist in Teilen verfassungswidrig ist. In fünf von sechs durch die Opposition kritisierten Bereichen bewertete das Gericht Teile des Gesetzes als nichtig oder gab dem Gesetzgeber vor, das Regelwerk bis Ende 2015 … Weiterlesen

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Das BKA kauft sich einen Staatstrojaner von Gamma

So macht es der kleine Innenminister Hans-Peter Friedrich: Er greift tief in die Schatulle mit dem Geld der Staatsbürger und kauft sich etwas, was er nur gegen seinen eigenen Wahlpöbel einsetzen will – einen Staatstrojaner mit der Bezeichnung FinFisher/Finspy von … Weiterlesen

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Bericht zur Quellen-TKÜ: Es geht es Sex!

Ein vertraulicher Bericht zur Quellen-Telekommunikations-Überwachung (TKÜ) ist über Indymedia veröffentlicht worden. Das PDF-Dokument ist 68 Seiten lang und belegt nicht nur die stümperhafte Programmierung des Staatstrojaners, sondern auch, dass es natürlich wieder darum geht, Menschen bei Ihren intimsten Dingen zu … Weiterlesen

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Finger weg von der DE-Mail

Am ersten Tag der Cebit soll die Firma Mentana-Claimsoft GmbH in Halle 3, Stand D08 seine Akkreditierungsurkunde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bekommen. Großer Bahnhof insgesamt für die DE-Mail auf der Cebit, denn auch die Deutsche Telekom, Web.de, … Weiterlesen

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