Schlagwort-Archive: Stasi-Merkel

EuGH kippt die Vorratsdatenspeicherung erneut

Es ist wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für Menschen, die nicht wollen, dass Politiker und ihre Handlanger alle Menschen permanent belauschen und ihre Kommunikation per Vorratsdatenspeicherung aufzeichnen: Der EuGH hat heute (nicht zum ersten Mal) die Vorratsdatenspeicherung eindeutig gekippt. Den datengeilen … Weiterlesen

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BND-Gesetz: Stasi-Merkel macht ihrem Spitznamen alle Ehre

Bürgerrechtler, Datenschützer und Provider sind auf den Barrikaden: Heute hat Angela Merkel mit Hilfe der SPD des dicken Siggi einmal mehr die deutsche Verfassung untertunnelt und alle illegalen Praktiken des BND mit einem neuen Gesetz simpel und einfach legalisiert. Das … Weiterlesen

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Innenminister wollen Grundrechte weiter einschränken

Die konservativen deutschen Innenminister von CDU und CSU fordern jetzt in einem Sicherheitspaket sechs Monate Vorratsdatenspeicherung auch für Soziale Medien, mehr Videoüberwachung und eine intensivere Fahndung im „Darknet“ – wobei die meisten der Herren kaum wissen wie man „Darknet“ schreibt … Weiterlesen

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ZDNet mit reiner Telekom-Werbung

Ich weiß nicht, ob man bei ZDNet glaubt, am frühen Sonntagmorgen könne man sowas machen, aber über die Werbung für T-Systems in einem „Gastbeitrag“ mit dem Titel „Cloud, aber sicher“ von T-Systems-Geschäftsführer Dr. Ferri Abolhassan bin ich heut früh regelrecht gestolpert. … Weiterlesen

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Stasi-Merkel warnt vor zu starkem Datenschutz

Sie macht ihrem Spitznamen wieder alle Ehre: Fast das ganze Kabinett war auf dem IT-Gipfel der Bundesregierung in Berlin versammelt, als Stasi-Merkel vor einem zu starken Datenschutz in Europa warnte. Für ihre wirtschaftsfreundliche Position erhielt sie viel Beifall. Bei den laufenden Verhandlungen zur … Weiterlesen

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Geh mit Gott, Thomas, aber geh endlich!

Wenn er nicht fliegen will, sollte Innenminister Thomas de Maizière jetzt freiwillig gehen. Der eher als Thomas die Misere bekannte CDU-Politiker hüpft von Fettnapf zu Fettnapf und scheint das nicht einmal zu bemerken. Ihm scheint auch völlig egal zu sein, was man … Weiterlesen

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Abschaffung der Störerhaftung verlangt neue Router

Das „Gesetz zur Abschaffung der Störerhaftung“ wirft seine Schatten voraus: Wie schon andere Routerhersteller ist jetzt auch die Firma AVM dabei, sich auf die geplanten Anforderungen des Gesetzes zur Abschaffung der Störerhaftung vorzubereiten. Inzwischen sei eine Vorschaltseite für die Fritzboxen in Planung, … Weiterlesen

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Bild will erzwingen, dass Benutzer Werbung anschauen

Blut und Titten sind offenbar nicht alles, was es bei der Bild Zeitung gibt. Auch nervige Werbung gehört nach dem Willen des Springer-Verlags dazu. Und die soll jeder Besucher der Seite sich anschauen – oder alternativ ein Bild-Online-Abo (auch nicht … Weiterlesen

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Dobrindt für Breitband-Chaos vom Rechnungshof gerügt

Scharfe Kritik an Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) übt der Bundesrechnungshof. Die Prüfer rügen in einem bisher unveröffentlichten Bericht nach Informationen des SPIEGEL den Aufbau der neuen Abteilung „Digitale Gesellschaft„. Dobrindts Haus habe dabei „wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet“ und … Weiterlesen

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Der politische Offenbarungseid der SPD

Die selbstzufrieden grinsende Glatze auf dem Foto links ist nicht etwa ein Neonazi, sondern Torsten Albig von der SPD, seines Zeichens Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Schleswig Holstein. Der SPD-Ministerpräsident Torsten Albig erklärt, was jeder in Deutschland eigentlich schon lange weiß: Die … Weiterlesen

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