Schlagwort-Archive: Steuer

Erstes Urteil gegen den Rundfunkbeitrag

Schon viele Leute versuchten, sich gegen die als „Haushaltsbeitrag“ verkleidete Steuer zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen deutschen Rundfunkanstalten zur Wehr zu setzen – bisher alle vergeblich. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig macht jetzt wieder Hoffnung: Die Hostel-Betreiberin aus Neu-Ulm hatte sich … Weiterlesen

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Big-Brother-Gesetz erlaubt deutsche Lichtbild-Datenbank

Immer, wenn die datengeilen Politiker den Deutschen wieder an die Grundrechte gehen wollen, passiert das möglichst unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle – am besten klappte das bisher bei Spielen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Weil aber zurzeit kein großes Fußballturnier läuft, hat die Mehrheit … Weiterlesen

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Ein Echtgeld-Marktplatz für Minecraft

Hersteller Microsoft hat angekündigt, dass zeitgleich mit dem für Frühjahr 2017 geplanten Discovery Update für das beliebte Spiel Minecraft auch ein direkt in den Zock integrierter Market Place starten soll. Dort sollen Abenteuer-Maps, Texturpakete, Minispiele und mehr gegen Bares gekauft werden können. … Weiterlesen

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Niemand soll mehr wegen Rundfunkgebühr in den Knast

Mit Sprüchen wie „Habe kein TV, glotz kein TV, leckt mich am Arsch!“ machen die Verweigerer der als Rundfunkgebühr getarnten Steuer für jedermann (auch für Leute, die weder Radio noch Fernseher besitzen) sich Luft. Viele Menschen versuchen, dieser Rundfunkgebühr zu entgehen. … Weiterlesen

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Privatsender auf DVB-T2 kosten 70 Euro jährlich pro Fernseher

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen weist darauf hin, daß der Empfang von Privatsendern über das neue Antennenfernsehen DVB-T2 HD ab 1. Juli 2017 satte 69 Euro pro Jahr kosten wird – und zwar unverschämterweise pro Empfangsgerät! Abhängig vom Wohnort werden über DVB-T2 HD unter … Weiterlesen

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Neoliberales Abo-Geschäftsmodell für Windows 10

Die neoliberalen Geschäftemacher, die uns gerne noch die Luft zum Atmen oder noch besser, das Recht, die Luft zu atmen, als Abo verkaufen würden, dürften beim Gedanken an Microsofts neues Geschäftsmodell, das Betriebssystem Windows 10 als Abo für 84 Dollar pro Jahr … Weiterlesen

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Immer mehr Leute wehren sich gegen den Rundfunkbeitrag

Eine der größten Betrügereien der Politiker der etablierten Parteien an allen Deutschen ist der sogenannte „Rundfunkbeitrag“. Er ist in Wahrheit eine getarnte Steuer für alle Deutschen, die (noch) nicht obdachlos sind. Die Anzahl der Deutschen, die diesen Rundfunkbeitrag nicht bezahlen wollen, … Weiterlesen

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Streit um Senkung des Rundfunkbeitrags

Die Senkung des Rundfunkbeitrags ist unter den Bundesländern umstritten. Trotz der näherrückenden Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin ist nach einer Umfrage der dpa noch keine gemeinsame Linie zu erkennen. Länder wie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen sind dagegen oder haben Bedenken, dass der Beitrag … Weiterlesen

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Senkung des Rundfunkbeitrags ist ein schlechter Witz

Seit Tagen berichten alle Medien über die Senkung des Rundfunkbeitrages um 30 Cent auf 17,20 € monatlich, und auf den TV-Sendern überbieten sich Mitglieder der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“ (KEF) und des ZDF mit Eigenlob und feiern sich selbst … Weiterlesen

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Wegen Rundfunkgebühren in den Knast und wieder raus

Die Politik verbiegt die Wirklichkeit mit den neuen Rundfunkgebühren in unerträglicher Weise, und die höheren Gerichte segnen dies Unrecht immer wieder als Recht ab. So hat zuletzt das Bundesverwaltungsgericht im März 2016 entschieden, dass der Rundfunkbeitrag angeblich nicht gegen die Verfassung verstößt. … Weiterlesen

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