Schlagwort-Archive: Steuer

Verfassungsgericht urteilt heute über den Rundfunkbeitrag

Die Zahl der Deutschen, die die als „Rundfunkbeitrag“ verkappte Steuer nicht bezahlen wollen, zum Beispiel weil sie weder Radio noch Fernseher besitzen echt hoch. Die Beitragskonten zum Rundfunkbeitrags, die schon vor zwei Jahren in Mahnverfahren oder Vollstreckung waren, ist inzwischen … Weiterlesen

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Das Ende der Sparkassen-Filiale am Markt Lüdinghausen

Nach dem Bericht über die Degradierung der Sparkassenfiliale am Marktplatz in Lüdinghausen zu einer Selbstbedienungs-Filiale war der Leiter des neuen „Beratungscenters Ostenstever“ der Sparkasse Pascal Wewers, zu dessen Filiale die jetzt am Markt schon schmerzlich vermissten Automaten abgewandert sind, so freundlich, … Weiterlesen

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Es betrifft jeden: Die Grundsteuer auf dem Prüfstand

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit der deutschen Grundsteuer. Das Bemessungsmodell mit einem jahrzehntealten, völlig unrealistischen Einheitswert aus dem Jahr 1964 im Westen und aus 1935 im Osten, der Grundsteuermesszahl und dem Hebesatz hat mit dem … Weiterlesen

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Die Schweiz stimmt über den Rundfunkbeitrag ab

Regelrecht neidisch werde ich als Deutscher, wenn ich mir die gelebte Demokratie in Sachen Rundfunkbeitrag in der Schweiz anschaue. In der Schweiz heißt der Gegner Billag, und nicht GEZ (hier ja auch nicht mehr), aber das Problem ist im Grunde … Weiterlesen

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Erstes Urteil gegen den Rundfunkbeitrag

Schon viele Leute versuchten, sich gegen die als „Haushaltsbeitrag“ verkleidete Steuer zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen deutschen Rundfunkanstalten zur Wehr zu setzen – bisher alle vergeblich. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig macht jetzt wieder Hoffnung: Die Hostel-Betreiberin aus Neu-Ulm hatte sich … Weiterlesen

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Big-Brother-Gesetz erlaubt deutsche Lichtbild-Datenbank

Immer, wenn die datengeilen Politiker den Deutschen wieder an die Grundrechte gehen wollen, passiert das möglichst unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle – am besten klappte das bisher bei Spielen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Weil aber zurzeit kein großes Fußballturnier läuft, hat die Mehrheit … Weiterlesen

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Ein Echtgeld-Marktplatz für Minecraft

Hersteller Microsoft hat angekündigt, dass zeitgleich mit dem für Frühjahr 2017 geplanten Discovery Update für das beliebte Spiel Minecraft auch ein direkt in den Zock integrierter Market Place starten soll. Dort sollen Abenteuer-Maps, Texturpakete, Minispiele und mehr gegen Bares gekauft werden können. … Weiterlesen

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Niemand soll mehr wegen Rundfunkgebühr in den Knast

Mit Sprüchen wie „Habe kein TV, glotz kein TV, leckt mich am Arsch!“ machen die Verweigerer der als Rundfunkgebühr getarnten Steuer für jedermann (auch für Leute, die weder Radio noch Fernseher besitzen) sich Luft. Viele Menschen versuchen, dieser Rundfunkgebühr zu entgehen. … Weiterlesen

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Privatsender auf DVB-T2 kosten 70 Euro jährlich pro Fernseher

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen weist darauf hin, daß der Empfang von Privatsendern über das neue Antennenfernsehen DVB-T2 HD ab 1. Juli 2017 satte 69 Euro pro Jahr kosten wird – und zwar unverschämterweise pro Empfangsgerät! Abhängig vom Wohnort werden über DVB-T2 HD unter … Weiterlesen

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Neoliberales Abo-Geschäftsmodell für Windows 10

Die neoliberalen Geschäftemacher, die uns gerne noch die Luft zum Atmen oder noch besser, das Recht, die Luft zu atmen, als Abo verkaufen würden, dürften beim Gedanken an Microsofts neues Geschäftsmodell, das Betriebssystem Windows 10 als Abo für 84 Dollar pro Jahr … Weiterlesen

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