Schlagwort-Archive: Telemediengesetz

Das Ende der Störerhaftung kommt doch

Gestern Abend meldete zuerst das Handelsblatt und dann auch die Zeit, dass sich die Große Koalition kurz vor der Sommerpause quasi in letzter Minute auf die Abschaffung der Störerhaftung geeinigt habe. Dann brauchen sich WLAN-Betreiber keine Sorgen mehr machen, für … Weiterlesen

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Morgen keine Störerhaftung mehr – oder doch noch?

Von morgen an ist das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ in Kraft, das alle Anbieter von öffentlichen WLAN-Internetzugängen angeblich von der Haftung für eventuelle Rechtsverstöße der Benutzer dieser Zugänge befreien soll. Allerdings bezweifeln nach einem Bericht von Heise alle Sachkundigen unter den … Weiterlesen

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Das Ende der Störerhaftung im WLAN ist endlich da

Wer sein privates WLAN-Netz für andere Internetnutzer öffnet, soll in Zukunft nicht mehr für deren Surfverhalten pauschal haften. Der Wegfall dieser sogenannten Störerhaftung wurde vor einer Stunde von Vertretern von Union und SPD beschlossen. Endlich freies WLAN auch in Deutschland Der Einigung zwischen den Koalitionspartnern ging ein quälend … Weiterlesen

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Dobrindt und freies WLAN: Späte Einsichten eines Clowns

Was ist mit dem auch für Datennetze zuständigen Verkehrsminister (schon ein Witz an sich) Alexander Dobrindt von der CSU passiert? Kaum hat sich der Generalanwalt am Luxemburger EuGH in einem Verfahren (Az. C-484/14) gegen die deutsche Störerhaftung ausgesprochen, rudert Dobrindt nicht nur … Weiterlesen

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Handelsverband verlangt Änderung des Internetrechts

Ein offenes WLAN kann die Kunden länger in den Geschäften halten, und das gefällt den Ladenbetreibern. Allerdings verhagelt ihnen die Störerhaftung dies Konzept. Aus diesem Grunde verlangt der Handelsverband Baden-Württemberg eine entsprechende Änderung des Telemediengesetzes. Der Handelsverband fordert jetzt eine Gesetzesänderung zur … Weiterlesen

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EuGH im Münchner Freifunker-Verfahren eingeschaltet

Nach einem aktuellen Bericht von Heise beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit der Haftungsfrage für Betreiber öffentlicher Funknetze (Az. C-484/14). Der Anlass dazu ist ein Verfahren vor dem Münchner Landgericht, in dem sich Freifunker und Pirat Tobias … Weiterlesen

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WLAN-Gesetz verhindert offene Funknetze

Der Verein Digitale Gesellschaft findet heute in einem Blogartikel zum geplanten WLAN-Gesetz zur WLAN-Störerhaftung der Bundesregierung klare Worte für das Machwerk der „Sicherheitsesoteriker“, das die digitalen Chancen unserer Gesellschaft zu verspielen droht: „Heute wird der Bundestag in erster Lesung über den … Weiterlesen

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Verbraucherzentrale geht gegen Facebook-Like-Buttons vor

Was von vielen schon erwartet wurde, hat jetzt begonnen: Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat die Firmen HRS, Beiersdorf, Payback, Eventim, Peek & Cloppenburg und Kik wegen der Nutzung sogenannter Social-Plugins wie Facebooks Like-Button auf ihren Internetseiten abgemahnt. Die Verbraucherschützer begründen das mit Verstößen gegen Datenschutzstandards und gegen … Weiterlesen

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Gabriel blamiert sich beim Begründen der Störerhaftung

Auf die heftige Kritik an der geplanten Neuregelung des Telemediengesetzes hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) jetzt mit einer Stellungnahme  reagiert. Dazu schreibt Heise: „Es braucht jedoch schon einiges Wohlwollen, um hinter dem Text gute Absicht und Sachverstand zu erkennen, denn an … Weiterlesen

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Gesetzentwurf gegen WLAN-Störerhaftung

Erst vor drei Tagen forderte der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco)  mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener WLANs. Jetzt haben mehrere Abgeordnete der Grünen und der Partei Die Linke einen Gesetzentwurf zur Störerhaftung bei offenen WLANs vorgelegt, in welchem es heißt: … Weiterlesen

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