Schlagwort-Archive: Terroristen

Türkei schaltet die Wikipedia ab

Vor drei Tagen hat der türkische Despot Erdogan wieder 1.000 Menschen festgenommen und 9.000 entlassen. Gestern kamen 4.000 weitere entlassene Staatsbedienstete hinzu – alles wie immer per Dekret des Sultans vom Bosporus. Es waren laut Erdogan natürlich alles „Terroristen“ der … Weiterlesen

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Tor-Projekt immer noch überwiegend regierungsfinanziert

Wenn man weiß, welche enormen Anstrengungen Regierungsbehörden der USA unternehmen, um User auch im Anonymisierer Tor verfolgen zu können, klingt es verwunderlich, dass nach den soeben veröffentlichten Zahlen des Jahres 2015 der Löwenanteil der 3,9 Mio. Dollar aus den Kassen … Weiterlesen

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Keine Zurückhaltung mehr gegenüber der Türkei

Schaut man auf ihre obligatorische Anzughose, zeichnet sich dort durchaus ein ansehnlicher Hintern ab. Schaut man aber auf ihren Umgang mit dem türkischen Diktator Erdogan, hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wohl eher keinen Arsch in der Hose. Inzwischen haben … Weiterlesen

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Die Saat der Gewalt geht in Berlin auf

Man kann die Fernsehprogramme rauf und runter zappen und entkommt der Nachricht doch nicht: Ein Terrorist hat sich einen LKW genommen und ist damit durch einen Berliner Weihnachtsmarkt gebrettert. Die bisherigen Folgen: Ein Dutzend Tote und viele Dutzend teils schwer … Weiterlesen

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Das Antiterror-Gesetzespaket und die Prepaid-SIMs

Am letzten Freitag wurde das neue Anti-Terror-Gesetzespaket, das Bundestag und Bundesrat im Eiltempo noch vor ihrer Sommerpause verabschiedet hatten, im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit wurden die meisten der darin formulierten Bestimmungen am Samstag wirksam. Die „Masters of Neuland“ haben zum Wochenende wieder zugeschlagen … Weiterlesen

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Erdogan darf nicht live auf die Großleinwand

Die zentrale Pro-Erdogan-Demonstration, die heute auf dem rechten Rheinufer in Köln-Deutz stattfindet, hat der Verein UETD, die Union Europäisch-Türkischer Demokraten e.V. angemeldet. Sie gilt als Lobbyorganisation von Erdogans religiös-konservativer Partei AKP. Ein AKP-Sprecher hatte letzte Woche angekündigt, die Veranstaltung solle „Gräben zuschütten„. Nicht nur … Weiterlesen

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Brandbrief von EU-Parlamentspräsident Schulz an Erdogan

Martin Schulz (SPD), seines Zeichens Präsident des Europäischen Parlaments, hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für seine Drohung gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestags ungewöhnlich scharf kritisiert. „Parlamentarier, die sich im Rahmen ihres Mandats positionieren, dürfen unbeschadet etwaiger Meinungsverschiedenheiten in einer … Weiterlesen

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Die Mini-StaSis schießen wie die Pilze aus dem Boden

Wer zu klein, zu schwach und/oder zu blöd dazu ist, ein eigenes Überwachungszentrum Typ Mini-StaSi aufzubauen, macht es einfach mit Gesinnungsgenossen zusammen. Das spart ja auch Kosten und Ressourcen – selbst wenn erfahrungsgemäß das deklarierte Ziel der Terrorabwehr so nicht … Weiterlesen

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Osterwünsche: Djihadisten mit Liebe und Gebeten bekämpfen

Daß Margot Käßmann dem Alkohol zugeneigt ist, weiß man ja spätestens seit ihrer Alkoholfahrt, die sie ihren Posten als EKD-Ratspräsidentin gekostet hat. Man muss sich aber schon fragen, wieviel die Lady intus hatte, als sie jetzt predigte, man solle den muslimischen Terroristen mit … Weiterlesen

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Bundesverwaltungsgericht: Rundfunkbeitrag ist rechtens

Die Politik verbiegt die Wirklichkeit in unerträglicher Weise, und die höheren Gerichte segnen Unrecht häufig als Recht ab. Das wirft schon Bayernkönig Horst der Volle Seehofer (Kurzform: Vollhorst – möge er bald ins Wasser gehen wie sein berühmter Vorgänger) der … Weiterlesen

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