Schlagwort-Archive: Überwachungsstaat

Freiheit 4.0: Rettet die Grundrechte

Trotz strömenden Regens gingen gestern in Berlin einige Hundert Standhafte „Rettet die Grundrechte!“ auf die Straße. Die Redner der Veranstaltung warnten, dass sich in diesen Tagen der „Sicherheitswahn“ wie ein Stahlnetz über die Gesellschaft lege und die „Überwachungsnazis“ einfach weitermachten, … Weiterlesen

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Bundespräsident soll Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen

Gegen den seit Monaten umkämpften Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) von Justizminister Heiko Maas (SPD) laufen Medienorganisationen, Internetaktivisten, Bürgerrechtler und die außerparlamentarische Opposition weiter Sturm. Der Bundestag hat das Machwerk vorgestern im Schatten der zuvor erfolgten Debatte über die Ehe für alle (Efa) verabschiedet. … Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: Dein Körper, Dein Sex, Deine Daten

Gestern demonstrierte nach dem Gerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung und der Entscheidung der Bundesnetzagentur, dass die Speicherung der Daten durch Internet-Provider vorerst ausgesetzt wird, ein Bündnis von Bürgerrechtlern in strömendem Regen vor dem Reichstag in Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung. Wäre das Thema nicht so traurig, … Weiterlesen

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Unter #fedidwgugl finden Sie das Neuland der CDU

Vorletzte Woche hat ein Geistesriese aus den USA, genannt „The Donald“, mit #covfefe einen Hashtag veröffentlicht, bei dem man vermutete, dass der Donald entweder auf der Tastatur eingenickt oder aber seine Katze über die Tastatur gelaufen ist. Das hat jetzt … Weiterlesen

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Aus Deutschland wird heute die DDR 2.0

In Bezug auf Überwachung und Bespitzelung von Gesichtserkennung durch Kameras bis zum Bundestrojaner ist Deutschland seit Jahren auf einem immer abschüssigeren Pfad zum Überwachungsstaat – allen voran der „IM“ Thomas de Maizière von der CDU, aktuell deutscher Innenminister. Die DDR … Weiterlesen

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Bahnfahren nur noch mit Smartphone

Grenzenlose Technologiegläubigkeit euphorisierter Manager wie aufgeschreckter Politiker offenbaren Bahnchef Richard Lutz‘ feuchte Träume vom „Bahnfahren ohne Fahrkarte“. Wenn es nach Lutz geht, soll in Zukunft kein Ticket mehr für die Bahn gebraucht werden. Dummerweise soll es aber auch keines mehr … Weiterlesen

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Obama sollte Edward Snowden jetzt begnadigen

Kein frommer Wunsch, sondern die Forderung von anerkannten Bürgerrechtsorganisationen wie der American Civil Liberties Union, Amnesty International, Human Rights Watch und anderen sowie Prominenten nicht nur aus der IT-Szene wir Apple-Gründer Steve „Woz“ Wozniak, Investor George Soros, Rechtsexperte Lawrence Lessig, Harry-Potter-Darsteller Daniel … Weiterlesen

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Innenminister wollen Grundrechte weiter einschränken

Die konservativen deutschen Innenminister von CDU und CSU fordern jetzt in einem Sicherheitspaket sechs Monate Vorratsdatenspeicherung auch für Soziale Medien, mehr Videoüberwachung und eine intensivere Fahndung im „Darknet“ – wobei die meisten der Herren kaum wissen wie man „Darknet“ schreibt … Weiterlesen

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Fluggastdatenspeicherung – Placebo für „gefühlte“ Sicherheit

Fast fünf Jahre nach der ersten Initiative der EU-Kommission haben sich die Justiz- und Innenminister der EU gestern mit Verhandlungsführern des EU-Parlaments in Brüssel darauf geeinigt, ein System einzuführen, mit dem in Europa nach dem Vorbild der USA Flugpassagierdaten von Sicherheitsbehörden … Weiterlesen

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Bundestag: Wenn Klientelpolitiker von Sicherheit schwafeln

Ende letzter Woche war der schwere Cyberangriff auf den Deutschen Bundestag auf seinem Höhepunkt. Er begann schon mehrere Tage vorher und es gab auch Warnungen vom neuen „Cyberabwehrzentrum“ dazu. Dabei drangen die Hacker so tief in die IT der Bundestagsverwaltung … Weiterlesen

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