Schlagwort-Archive: Union

Das Ende der Störerhaftung kommt doch

Gestern Abend meldete zuerst das Handelsblatt und dann auch die Zeit, dass sich die Große Koalition kurz vor der Sommerpause quasi in letzter Minute auf die Abschaffung der Störerhaftung geeinigt habe. Dann brauchen sich WLAN-Betreiber keine Sorgen mehr machen, für … Weiterlesen

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Die SPD-Lüge: Zeit für mehr Gerechtigkeit

Mit Slogans wie „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit. Zukunft sichern, Europa stärken“ will die SPD mit ihrem (Vize-)Kanzlerkandidaten Martin Schulz jetzt in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes eintreten. Wenn man aber genauer hinhört, was der Herr Schulz aus Würselen da … Weiterlesen

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Das Ende der Störerhaftung im WLAN ist endlich da

Wer sein privates WLAN-Netz für andere Internetnutzer öffnet, soll in Zukunft nicht mehr für deren Surfverhalten pauschal haften. Der Wegfall dieser sogenannten Störerhaftung wurde vor einer Stunde von Vertretern von Union und SPD beschlossen. Endlich freies WLAN auch in Deutschland Der Einigung zwischen den Koalitionspartnern ging ein quälend … Weiterlesen

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Hoffentlich ist der Brexit bald Geschichte…

Jeder blasseste Schimmer vom Dunst einer Ahnung über das mögliche Ergebnis der britischen Brexit-Abstimmung zum Verlassen der EU im nächsten Monat wird inzwischen in fast allen Medien zu einer Killer-Nachricht aufgebaut. Je nach Einstellung der Verfasser sieht man es da als … Weiterlesen

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Digitale Gesellschaft und Freifunker gegen Vorschaltseiten

Die Digitale Gesellschaft und die Freifunker wollen die große Koalition dazu bewegen, von den Benutzern offener WLANs keine Abgabe einer Rechtstreueerklärung per Vorschaltseite (Captive Portal) zu erzwingen. In einer gemeinsamen Stellungnahme heißt es, eine solche Erklärung werfe „in juristischer, technischer und … Weiterlesen

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Bundestag hat Routerzwang abgeschafft

Es hat ein paar Jahre gedauert, aber nach der vorgestrigen Einigung innerhalb der Regierung hat heute Abend auch der Bundestag in Berlin einstimmig die Abschaffung des Routerzwangs beschlossen. Damit lösen Union und SPD ein Versprechen ihres Koalitionsvertrags ein, das sogar auch von der … Weiterlesen

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Übersteht das Haus Europa die Griechenland-Krise?

Spiegel Online bringt heute ein Streitgespräch zwischen einem „Befürworter“ (Christian Reiermann) und einem „Gegner“ (Sven Böll) des Grexit. Aber diese Diskussion geht voll am Thema vorbei und verliert sich in Symptomen, statt die Ursachen herauszuarbeiten. Mich erinnert die Euro-Zone an ein Haus, … Weiterlesen

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Freies Geleit in die Schweiz für Edward Snowden

Die Schweizer sind offensichtlich anders als Deutschland sehr an den Aussagen von Edward Snowden zur Aufklärung der NSA-Affäre interessiert. Die Bundesanwaltschaft der Schweiz hält freies Geleit für den Whistleblower Edward Snowden für möglich. Eine verbindliche Entscheidung dazu gibt es aber noch nicht. … Weiterlesen

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Union will doch an die Nutzerdaten von Bewertungsplattformen

Bevor wir gegen die Datenstaubsauger von NSA & Co. antreten, sollten wir vielleicht bei den deutschen Politikern und Diensten üben. Hier ist wieder ein typischer Fall: Nach dem noch nicht einmal eine Woche alten Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Bewertungsplattformen nur bei … Weiterlesen

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Google-Schlichtungsstelle bringt „Recht auf Vergessen“

Die Bundesregierung will offenbar zügig eine Schlichtungsstelle einrichten, an die sich Bürger wenden können, die Informationen zu sich selbst aus den Google-Suchergebnissen löschen lassen wollen. Wie das Handelsblatt in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, führen Union und SPD dazu aktuelle Gespräche mit dem Internetkonzern. … Weiterlesen

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