Schlagwort-Archive: Urteil

Snapchat will 3 Milliarden an der Börse einsammeln

Man fragt sich ja schon, wie ein Unternehmen, das bei nur vierhundert Millionen Dollar Umsatz mehrfach nacheinander über eine halbe Milliarde Verluste produziert, in den USA an die Börse gehen kann. Im Jahr 2015 war das auch nicht besser, da setzte … Weiterlesen

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Die NPD wurde nicht verboten

Gerade ist das Urteil im NPD-Verbotsverfahren gesprochen worden: Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das hat soeben das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Mit dem Urteil von heute lehnte das Gericht den Verbotsantrag des Bundesrates ab. Foto: Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, Wikipedia, CC BY-SA … Weiterlesen

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Verbraucherschützer gegen Vodafone-Datenautomatik

Die Verbraucherschützer können erneut einen Erfolg gegen Datenautomatik-Klauseln in Mobilfunkverträgen vorweisen: Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilte mit, dass das Landgericht Düsseldorf dem Netzbetreiber Vodafone jetzt untersagt hat, seinen Kunden ohne deren ausdrückliche Einwilligung zusätzliches Datenvolumina über den gewählten Tarif hinaus zu … Weiterlesen

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BGH-Urteil zur Störerhaftung

Betreiber von WLANs dürfen nicht für Sicherheitslücken der von ihren Providern bereitgetellten Router in Haftung genommen werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern im Streit über ein illegales Filesharing entschieden. Nach diesem aktuellen Urteil verletzt ein Nutzer nicht seine Sorgfaltspflicht, wenn … Weiterlesen

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EuGH erlaubt Verleih von E-Books

Das Urteil (Az.: C-174/15), das der EuGH vorgestern zum Verleih von E-Books gesprochen hat, könnte der darbenden Branche vielleicht helfen. Die Luxemburger Richter sehen keinen Grund,  dass E-Books nicht gegen eine Vergütung von öffentlichen Bibliotheken zeitlich begrenzt verfügbar gemacht werden dürfen. … Weiterlesen

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Der EuGH urteilte heute gegen freies WLAN

Erst gestern versprach der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, in einer Grundsatzrede im Rahmen der Aussprache zur „Lage der Union“ im Europäischen Parlament kostenloses freies WLAN in den Zentren „jedes europäischen Ortes und jeder Stadt“. Da war ihm wohl das heutige Urteil … Weiterlesen

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Sharehoster Uploaded.net verlor vor dem Landgericht München

Der bekannte Sharehoster Uploaded.net aus dem Schweizer Unternehmen Cyando hat gerade einen Prozess vor dem Landgericht München I verloren, wie der Kläger, die deutsche Verwertungsgesellschaft Gema, gestern bekanntgab. Nach diesem Urteil (Aktenzeichen 21 O 6197/14) ist der Betreiber schadensersatzpflichtig. Nachdem die Gema Uploaded.net auf die … Weiterlesen

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Facebook: Personalisierte Werbung auch für Nicht-Mitglieder

Wer Facebook nutzt, bekommt im Internet auch außerhalb des Sozialen Netzwerks Werbung angezeigt, die auf ihn zugeschnitten sein soll. Diese Perversion will das mit Werbe-Netzwerk besser bezeichnete Fratzenbuch jetzt auch auf Nicht-Mitglieder ausweiten – und zwar auf Basis von Cookies. In Zukunft sollen auch … Weiterlesen

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Datenschutzbeauftrage klagen gegen „Privacy Shield“

Seit dem vernichtenden Safe Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) stehen Datenübertragungen in die USA rechtlich auf wackeligen Füßen. Ab dem Sommer soll das durch das sogenannte „Privacy Shield“ geändert werden. Im Privacy Shield hat die US-Administration der EU-Kommission einen besseren Schutz für Daten von EU-Bürgern … Weiterlesen

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