Schlagwort-Archive: Urteil

Die Vorratsdatenspeicherung ist vorläufig ausgesetzt

Klare Ansage: Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig Die deutliche Feststellung des Oberverwaltungsgerichts Münster, das die in drei Tagen ab 1. Juli verbindliche neue Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar ist und dabei auch massiv gegen Grundrechte verstößt, bringt jetzt hektische Bewegung in die Auseinandersetzung um … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Internet, Kommentar, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Deutsches Leistungsschutzrecht vor dem EuGH

Schon im Januar 2016 hatte die VG Media eine Zivilklage gegen Google eingereicht, nachdem das Schiedsverfahren zwischen den beiden Parteien 2015 scheiterte. Die Kontrahenten streiten dabei um die Höhe einer Vergütung, die den Verlagen möglicherweise aufgrund des 2013 verabschiedeten Leistungsschutzrechts zusteht. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Internet, News, Politik, Recht, Wirtschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Erdogan: Poppen für die Türkei!

Der Sultan vom Bosporus und die Marionetten seiner Ministerriege ziehen alle Register – sie beleidigen, schimpfen und drohen, die EU jetzt mit Flüchtlingen aus der Türkei zu überschwemmen. „Wenn ihr wollt, schicken wir euch die 15.000 Flüchtlinge, die wir jeden … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines, Kommentar, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Snapchat will 3 Milliarden an der Börse einsammeln

Man fragt sich ja schon, wie ein Unternehmen, das bei nur vierhundert Millionen Dollar Umsatz mehrfach nacheinander über eine halbe Milliarde Verluste produziert, in den USA an die Börse gehen kann. Im Jahr 2015 war das auch nicht besser, da setzte … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines, Internet, Kommentar, Mobilgeräte, News, Politik, Programmierung, Recht, Sicherheit, Soziales, Wirtschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Die NPD wurde nicht verboten

Gerade ist das Urteil im NPD-Verbotsverfahren gesprochen worden: Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten. Das hat soeben das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Mit dem Urteil von heute lehnte das Gericht den Verbotsantrag des Bundesrates ab. Foto: Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, Wikipedia, CC BY-SA … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Verbraucherschützer gegen Vodafone-Datenautomatik

Die Verbraucherschützer können erneut einen Erfolg gegen Datenautomatik-Klauseln in Mobilfunkverträgen vorweisen: Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) teilte mit, dass das Landgericht Düsseldorf dem Netzbetreiber Vodafone jetzt untersagt hat, seinen Kunden ohne deren ausdrückliche Einwilligung zusätzliches Datenvolumina über den gewählten Tarif hinaus zu … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Mobilgeräte, News, Recht, Sicherheit, Soziales, Tipps und Tricks, Wirtschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

BGH-Urteil zur Störerhaftung

Betreiber von WLANs dürfen nicht für Sicherheitslücken der von ihren Providern bereitgetellten Router in Haftung genommen werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern im Streit über ein illegales Filesharing entschieden. Nach diesem aktuellen Urteil verletzt ein Nutzer nicht seine Sorgfaltspflicht, wenn … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Internet, News, Recht, Soziales, Wirtschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

EuGH erlaubt Verleih von E-Books

Das Urteil (Az.: C-174/15), das der EuGH vorgestern zum Verleih von E-Books gesprochen hat, könnte der darbenden Branche vielleicht helfen. Die Luxemburger Richter sehen keinen Grund,  dass E-Books nicht gegen eine Vergütung von öffentlichen Bibliotheken zeitlich begrenzt verfügbar gemacht werden dürfen. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines, Internet, News, Recht, Soziales, Wirtschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Der EuGH urteilte heute gegen freies WLAN

Erst gestern versprach der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, in einer Grundsatzrede im Rahmen der Aussprache zur „Lage der Union“ im Europäischen Parlament kostenloses freies WLAN in den Zentren „jedes europäischen Ortes und jeder Stadt“. Da war ihm wohl das heutige Urteil … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Internet, Kommentar, News, Politik, Recht, Soziales, Wirtschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Sharehoster Uploaded.net verlor vor dem Landgericht München

Der bekannte Sharehoster Uploaded.net aus dem Schweizer Unternehmen Cyando hat gerade einen Prozess vor dem Landgericht München I verloren, wie der Kläger, die deutsche Verwertungsgesellschaft Gema, gestern bekanntgab. Nach diesem Urteil (Aktenzeichen 21 O 6197/14) ist der Betreiber schadensersatzpflichtig. Nachdem die Gema Uploaded.net auf die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Internet, News, Recht, Sicherheit, Soziales, Wirtschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar