Schlagwort-Archive: Verfassungsgericht

Geheimsache: BKA will jetzt unsere Smartphones hacken

Ein als geheim eingestufter Bericht des Innenministeriums, den Netzpolitik.org im Wortlauf veröffentlicht hat, macht deutlich, dass das Bundeskriminalamt (BKA) jetzt Smartphones unter Googles Android und Apples iOS mit Spionage- und Hackerwerkzeugen übernehmen will, um die Benutzer auch bei der Kommunikation über verschlüsselnde … Weiterlesen

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Holland zeigt den Türken, wo der Turban hängt

Was 80 Prozent der Deutschen von ihrer Kanzlerin Angela Merkel erwarten, zeigen jetzt unsere Nachbarn in den Niederlanden. Auch sie wollen nicht, dass türkische Minister des Diktators Erdogan in ihrem Land, das alle Freiheiten bietet, Werbung für die „offizielle“ Umwandlung … Weiterlesen

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Verfassungsgericht kippt Sampling-Urteil des BGH

Der Streit über die Verwendung einer Rhythmussequenz von nur zwei Sekunden hat dem Komponisten und Produzenten Moses Pelham vor dem Bundesverfassungsgericht einen Etappensieg gebracht. Die von ihm eingereichte Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg, der Fall muss wieder neu entschieden werden, wie heute in Karlsruhe verkündet … Weiterlesen

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BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig

Soeben hat das Verfassungsgericht sein Urteil gesprochen: Das BKA-Gesetz der schwarzroten Regierung, das dem Bundeskriminalamt weitreichende Befugnisse „zur Terrorabwehr“ (sprich: gegen unbescholtene Bürger) gibt, ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Seit acht Jahren wird über das neue Gesetz gestritten, das dem BKA mehrere … Weiterlesen

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Neuer Bundestrojaner ist nur sehr eingeschränkt nutzbar

Unser deutscher Innenminister Thomas die Misere hat trotz der zu erwartenden Schlappe damit vor dem Verfassungsgericht zum Bespitzeln der Deutschen den sogenannten „Bundestrojaner“ beschaffen bzw. herstellen lassen, um die Menschen in Deutschland damit durch alle Betriebssysteme und Protokolle im Internet verfolgen zu können. … Weiterlesen

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Hartz IV: Keine Kontoauszüge mehr vorlegen

Das Verfassungsgericht hat heute die Praxis der Kommunalverwaltungen in Deutschland, von allen Hartz IV-Empfängern und Rentnern in Grundsicherung generell Kopien ihrer Kontoauszüge zu verlangen, untersagt. In der Urteilsbegründung dazu heißt es: „Der Zwang zur Offenlegung der Kontoauszüge von Transferleistungsempfängern übt politisch gewollten Druck … Weiterlesen

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Die Profiteure des Terrors

Kaum gibt es wieder einen Terroranschlag wie die verheerenden Aktionen des IS vorletzte Nacht in Paris, da gibt es auch an jeder Ecke einen Polizisten oder einen Politiker, der die Freiheiten der Menschen einzuschränken versucht. In der Rheinischen Post krähte … Weiterlesen

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Verfassungsgericht hat die Herdprämie gekippt

Wie erwartet, hat das Bundesverfassungsgericht soeben das Betreuungsgeld für Kleinkinder gekippt, weil der Bund dafür keine Zuständigkeit hat. Die Entscheidung der acht Richter fiel einstimmig. Interessant daran ist, wie der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer nach der schon geplatzten Ausländer-Maut jetzt auch noch dieses Urteil … Weiterlesen

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Belgisches Verfassungsgericht schmettert Vorratsdatenspeicherung ab

Gestern, also genau einen Tag vor der ersten Lesung des nächsten Versuchs eines deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung, hat das belgische Verfassungsgericht den gleichen Versuch belgischer Horch-und-Guck-Verfechter vollumfänglich für ungültig erklärt. Die belgische Zeitung Le Soir berichtet darüber und nennt es einen „großen … Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung als Quantensprung für die innere Sicherheit

Unionsvize Thomas Strobl (CDU) verspricht sich einen „Quantensprung für die innere Sicherheit“ von dem Gesetzentwurf. Seine Kenntnisse der Quantentheorie scheinen allerdings nicht die besten zu sein, denn so ein Quantensprung ist im Grunde winzig klein. Verbindungs- und Standortdaten könnten der Polizei künftig helfen, … Weiterlesen

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