Schlagwort-Archive: Verkehrsminister

Politik und Autobauer mit Vollgas in den Abgrund

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert Dieser Spruch von Wilhelm Busch hat einiges mit deutschen Politikern und Autobauern in der Diesel- und Kartellkrise zu tun. Man ist sich nicht ganz sicher, ob er wirklich Wilhelm Busch … Weiterlesen

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Alexander Dobrindt labert sich jetzt voll ins Abseits

Man dachte ja eigentlich, dass der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU mit seinen bisherigen Sprüchen zum Diesel- und Kartellskandal schon weit im Abseits war. Die Scheinheiligkeit, mit der Dobrindt Ende letzten Monats an die „verdammte Verantwortung“ der Autohersteller appellierte, „das Vertrauen wiederherzustellen … Weiterlesen

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Dobrindt und freies WLAN: Späte Einsichten eines Clowns

Was ist mit dem auch für Datennetze zuständigen Verkehrsminister (schon ein Witz an sich) Alexander Dobrindt von der CSU passiert? Kaum hat sich der Generalanwalt am Luxemburger EuGH in einem Verfahren (Az. C-484/14) gegen die deutsche Störerhaftung ausgesprochen, rudert Dobrindt nicht nur … Weiterlesen

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Transparenz in Rheinland-Pfalz: kostenlose Geodaten für alle

Bis dato konnten Bürgerinnen und Bürger nur auf Anforderung und vor allem nur gegen Gebühr Luftbilder oder topographische Karten des rheinland-pfälzischen Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation in Koblenz bekommen. Ab sofort sind diese Daten kostenfrei online zu haben. Interessenten aus aller Welt können ab … Weiterlesen

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Dobrindt für Breitband-Chaos vom Rechnungshof gerügt

Scharfe Kritik an Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) übt der Bundesrechnungshof. Die Prüfer rügen in einem bisher unveröffentlichten Bericht nach Informationen des SPIEGEL den Aufbau der neuen Abteilung „Digitale Gesellschaft„. Dobrindts Haus habe dabei „wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet“ und … Weiterlesen

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EU-Verfahren gegen die PKW-Maut wird eröffnet

Jetzt will die EU-Kommission nach einem Bericht der Welt wie erwartet gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Mautgesetzes eröffnen, das der bayrische Ministerpräsident Seehofer von der CSU der GroKo aufgezwungen und über seinen Kasper Verkehrsminister Dobrindt durchgesetzt hat. Kommissionschef … Weiterlesen

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Antennen-Fernsehen DVB-T gestern überstürzt beerdigt

Durch eine Änderung der Frequenzverordnung hat die Bundesregierung dem Antennenfernsehen DVB-T gestern den Todesstoß versetzt, um die Frequenzen des 700 MHz-Bandes, die DVB-T nutzt, meistbietend versteigern zu können. Der zuständige Verkehrsminister Alexander Dobrindt erhofft sich Milliardeneinkünfte von der jetzt folgenden … Weiterlesen

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Heftiger Widerstand gegen die PKW-Maut im Bundesrat

Vehement lehnte der Bundesrat den Regierungsentwurf von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) ab. Die Ländervertreter ließen kein gutes Haar an dem umstrittenen Gesetzesprojekt, mit dem unsinnige und fremdenfeindliche Wahlparolen der CSU realisiert werden sollen. Das Modell bevorzugt Deutsche vor anderen EU-Bürgern und … Weiterlesen

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Deutsche können mit der verrückten PKW-Maut Geld sparen

Der Gesetzentwurf zur PKW-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eröffnet deutschen Autofahrern die Möglichkeit, die Maut vom Staat wieder zurückzufordern. Wegen der parallel zur Einführung der Maut geplanten Senkung der KFZ-Steuer könnten sie gegenüber heute sogar Geld sparen, berichtet der SPIEGEL. In dem … Weiterlesen

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BKA will Zugriff auf die Daten aus der PKW-Maut

So, wie die Maut aktuell von CSU-Verkehrsminister Dobrindt geplant ist, fallen massenweise Kennzeichen- und Ortsdaten an. Und wovor alle Welt schon gewarnt hat, dass soll dann wohl auch passieren: Mit dem BKA erhebt die erste deutsche Behörde Anspruch auf die … Weiterlesen

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