Schlagwort-Archive: Wahlen

Der Europa-Hut der Queen

Die britische Königin darf sich nicht zu politischen Fragen äußern und muss immer neutral bleiben. Wählen oder sich anderweitig politisch engagieren darf die Queen auch nicht – beim gestrigen Queen’s Speech zur Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments liest sie … Weiterlesen

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Das Bürgernetz Freifunk in Lüdinghausen unter Druck

Fast zwei Jahre dümpelte das Lüdinghauser Bürgernetz rund um den Marktplatz ohne nennenswertes Wachstum vor sich hin. Der Gedanke der Protagonisten unter den Freifunkern war wohl, sich mit Politik und Verwaltung des Steverstädtchens gut zu stellen, damit die Stadtverwaltung hilft, … Weiterlesen

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Morgen ändert sich die Welt: Trump wird Präsident der USA

Morgen Abend ändert sich die Welt. Seit ca. zwei Jahren werden Populisten auf dem Weg zu Autokraten zwar mehr und mehr ein Problem – von Orban bis Szydlo, von Le Pen bis Wilders, von Putin bis Assad und von Erdogan … Weiterlesen

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Europa-Brennpunkte: Wahlen in Österreich und Italien

In Österreich ist es bei der Wahl des Bundespräsidenten noch einmal gut gegangen. Die Hochlandbewohner haben zwar satte elf Monate gebraucht, um ihren neuen Bundespräsidenten auszugucken, aber letztlich gab es jetzt doch ein rechtlich, technisch und politisch korrektes Ergebnis: Der frühere … Weiterlesen

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Trump-Deal: Apple-Produktion in USA gegen Steuersenkung

Während des Wahlkampfes hatte der gewählte US-Präsident schon gedroht, den iPhone-Hersteller Apple zur Produktion in den Vereinigten Staaten zu zwingen. Jetzt kommt ein moderateres Angebot, denn der Populist glaubt offenbar noch immer, Apple zur Herstellung im eigenen Land bewegen zu … Weiterlesen

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Berliner Landtagswahl fegt die Piraten hinweg

Die Piraten waren vor fünf Jahren eine Hoffnung, die verfilzten Altparteien abzulösen. Im Berliner Rathaus stellten sie mit achtenswerten 8,9 Prozent bis gestern 15 Abgeordnete. Man sah wieder eine Zukunft für Netzpolitik und digitale Bürgerrechte – bis die Partei der Freibeuter öffentlichen Selbstmord … Weiterlesen

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Nach der Wahl ist vor der Wahl

Die Wahlen in drei Bundesländern sind gelaufen, und zwar ziemlich genau so, wie es die Prognosen vorhergesagt haben. Man hätte ja eigentlich fast schon die Computer statt der Wähler befragen können. Die ersten Ergebnisse aus dem Internet: In Baden-Württemberg sind … Weiterlesen

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Der EU-Türkei-Gipfel hofiert einen Despoten und Massenmörder

Direkt vor dem heute beginnenden EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingspolitik hat die SPD die Zusammenarbeit mit der Türkei trotz der jüngsten Repressalien gegen regierungskritische Medien verteidigt. Das Vorgehen der Regierung Erdogan gegen die Redaktionen der Zeitung „Zaman“ und anderen Medien und deren Unterstützer sei „erschreckend … Weiterlesen

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Die wahren Demokraten: SPD und Grüne

Das Gerangel um die Elefantenrunde zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz macht deutlich, wer die wahren Demokraten sind: die SPD und die Grünen. „Wenn die AfD mit dabei ist, dann komme ich nicht“, kräht die immerhin (noch) amtierende Ministerpräsidentin des Bundeslandes Malu Dreyer … Weiterlesen

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Der politische Offenbarungseid der SPD

Die selbstzufrieden grinsende Glatze auf dem Foto links ist nicht etwa ein Neonazi, sondern Torsten Albig von der SPD, seines Zeichens Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Schleswig Holstein. Der SPD-Ministerpräsident Torsten Albig erklärt, was jeder in Deutschland eigentlich schon lange weiß: Die … Weiterlesen

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