Das kenne ich schon aus den Zeiten vor DSL, als ich noch freier Internetprovider in der Kleinstadt Lüdinghausen im Münsterland war.
Damals zwang der Regierungspräsident Jochen Büssow aus Düsseldorf mehrere Provider durch Bedrohung mit hohen Geldbußen zu illegalem Handeln:
Der erste Fall: Naziseiten und grenzwertige Körperfotos
Um den Aufruf der vier Internetseiten rotten.com, stormfront.org, front14.org und nazi-lauck-nsdapao.com zu verhindern, mussten diese Provider auf illegale Art und Weise ihre Nameserver dahingehen verfälschen, dass Surfer, die eine dieser Internet-Adressen aufrufen, auf eine andere IP-Adresse weitergeleitet wurden.
Neben Ahrens Online (Lüdinghausen/Münsterland) waren unter anderem auch versatel (Dortmund) und Vision Consulting (Köln) von der Sperrverfügung betroffen.
Der kleinste dieser Internet-Provider, Ahrens Online mit gut 1.000 Kunden, wurde dabei mit einem sechsstelligen Bußgeld beim Nichtbefolgen der Anweisung bedroht – eine Existenzbedrohung für ein Unternehmen dieser Größenordnung -und so geht Politik offenbar heute immer noch.
DNS-Sperren sind sinnlos und illegal
Dabei sind solche Nameserver-Sperren v̦llig sinnlos, denn sie sind kinderleicht zu umgehen Рman muss nur einen anderen Nameserver (z.B. von Google) eintragen, schon erreicht man die Seiten wieder.
Spätere Gutachten bestätigten auch, dass diese Sperren komplett illegal (Computersabotage, Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, Nötigung) waren. Jetzt hat derselbe Verein, der damals die Sperren betrieb, nämlich die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), vor, dasselbe noch einmal durchzuziehen.
Der neueste Fall: ausländische Pornoseiten
Diesmal geht es den merkwürdigen „Jugendschützern“ um vier Porno-Seiten:
- YouPorn
- Pornhub
- Mydirtyhobby
- xHamster
Weil diese nicht-deutschen Pornoseitenanbieter keine Alterskontrolle umsetzen, wollen Landesmedienanstalten den Zugang nun per Websperren blockieren lassen, und sind an Internet-Provider wie die Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica, 1&1 und Tele Columbus herangetreten, um Websperren gegen die Pornoseiten durchzusetzen.
Allerdings wollen mehrere der deutschen Telekommunikationsanbieter auf Anfrage von Landesmedienanstalten den Zugang zu den Pornoseiten nicht freiwillig sperren.
„In Sachen XHamster hat uns die Landesmedienanstalt NRW gebeten, eine freiwillige DNS-Sperre gegen deren Internetseiten umzusetzen. Diesen Wunsch werden wir nicht erfüllen“, informierte ein Vodafone-Sprecher auf Anfrage und bestätigte damit einen Bericht des Spiegel. „Die Anfrage entsprach auch nicht den rechtlichen Kriterien des Bundesgerichtshofs zur Webseitensperrung, so dass wir der Aufforderung bisher nicht nachkommen konnten“, erklärt beispielsweise ein Sprecher des Internet-Providers 1&1.
Hintergrund des Vorgehens sind (bisher vergebliche) Versuche der KJM, eine Alterskontrolle bei der Nutzung von Pornoseiten durchzusetzen. Also probiert man es mal wieder auf eine illegale Tour…
Die Überschrift TIKTOK Inc. et al v. Donald Trump, POTUS (TikTok Inc. gegen US-Präsident Donald Trump) in latinisiertem Juristenenglisch ziert auch die Einstweilige Verfügung, mit welcher ein US-Bundesrichter am Sonntag Präsident Donald Trumps App-Store-Verbot für die chinesische TikTok-App gestoppt hat.
