10%-Hürde bei der FDP

Ausgerechnet die Partei, die zurzeit die meisten Schwierigkeiten mit dem Überspringen der 5%-Hürde bei den meisten Wahlen hat, führt jetzt eine doppelt so hohe 10%-Hürde ein. Zum Glück nicht bei Wahlen, sonst wären die Pseudoliberalen von der FDP in keinem Parlament mehr.

Es geht um eine für fast eine halbe Million (Spenden von Hoteliers?) gekaufte Plattform mit dem hochtrabenden Namen „Neue Demokratie“ (New Democracy). Hier müssen sich beispielsweise für die netzpolitische Debatte zum Landesparteitag zehn Prozent aller registrierten Nutzer für einen Vorschlag aussprechen.

Eine sichere Hürde für alle innovativen Ansätze – so kennen wir die FDP.

Über Klaus

Ich beschäftige mich seit mehr als 30 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder des "Neulands".
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4 Kommentare zu 10%-Hürde bei der FDP

  1. Hey 🙂 Warum auch konstruktiv, wenn’s polemisch geht? Die FDP hat weder die Entwicklung bezahlt, noch bezahlt die Partei für den Einsatz der New Democracy Plattform. New Democracy steht allen gemeinnützigen Organisationen und Parteien auf Anfrage und nach Vorstandsbeschluss der Liberalen Basis e.V. kostenlos zur Verfügung.

    Man muss die FDP nicht mögen. Aber man sollte anerkennen, wenn sich eine Partei ‚mal etwas traut.

    Ciao

    mm.

  2. Klaus sagt:

    Wer eine 10%-Hürde aufbaut, traut sich eben nichts. Da ist das Piraten-Modell zu demokratischen Prozessen über das Internet ja wohl von einem ganz anderen Kaliber. Und wenn wir in irgendeinem Landtag eine 10 %-Klausel hätten, wär die FDP nicht drin. Das ist keine Polemik, sondern Fakt…

    • Och nö .. erstens: Kann das jede Organisation selber festlegen. Zweitens ist das schon ok, das 10% der (im System registrierten) Mitglieder bestimmen können, ob sie sich mit einem Vorschlag befassen wollen – oder eben nicht.

      Konstruktive Kritik ist hilfreich und wird angenommen. Einfach maulen hilft weder uns, noch der von uns allen gewollten offenen Bürgergesellschaft 😉

      Ciao

      mm.

  3. Klaus sagt:

    Das sind doch alles politikertypische Sprechblasen von „Konstruktive Kritik ist hilfreich“ bis „von uns allen gewollte offene Gesellschaft“.

    Im Grunde haben Sie nur einen Klon von „Liquid Democracy“ der Piraten aufgebaut um durch das besonders von netzaffinen Menschen gelobte Konzept auch für die FDP zu profitieren.

    In Wirklichkeit gaukeln Sie aber interne demokratische Meinungsfindung nur vor, denn Sie haben gleichzeitig mit einer 10 %-Klausel dafür gesorgt, dass alles, was nicht eine mehrfach höhere Zustimmung innerhalb der Partei findet als die Partei selbst im Gesamtparteienspektrum, gar nicht erst behandelt wird und damit von vornherein keine Chance hat.

    Natürlich darf das jede Organisation festlegen. Aber um es mit einem Dichterwort zu sagen: „Am Gang erkenne ich meine Säue.“

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