199 Abmahnungen sind eindeutig Rechtsmissbrauch

AbmahnungAbmahnwellen sind in der IT-Branche leider sehr häufig, weil Abmahn-Anwälte sich damit leicht die Taschen füllen können. Und sehr häufig ist das ein Missbrauch des Rechts, denn oftmals geht es dem Abmahner gar nicht darum, den tatsächlichen Rechtsverstoß abstellen zu lassen, sondern vielmehr darum, mit überzogenen Abmahnkosten abzukassieren.

Wir erleben gerade wieder einen solchen Fall, bei dem die als Abmahn-Kanzlei bekannte U+C (Urmann + Collegen) in bester Zusammenarbeit mit einer Haandvoll Porno-Anbieter über 10.000 Deutsche rechtsmißbräuchlich abkassieren will, weil sie sich online Pornoclips beim Porno-Portal Redporn angeschaut haben sollen. Die Beweise sind klar getürkt, und das Ansehen eines Videos per Streaming verletzt auch keine Urheberrechte.

Pornos sind bei Abmahnern sehr beliebt, weil damit auch eine erpresserische Komponente gerade bei Verheirateten und bei Familienvätern aufgebaut werden kann, was oft zu einer schnellen Zahlung führt – auch wenn man nichts rechtswidriges gemacht hat.

Ein neues Urteil läßt aber aufmerken und bringt etwas Hoffnung: Wer nämlich 199 Abmahnungen innerhalb von ein paar Tagen verschickt, muss jedenfalls damit rechnen, dass ihm genau das unterstellt wird. Immer mehr Gerichte in Deutschland weisen in solchen Fällen Klagen auf Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten wegen missbräuchlichen Verhaltens des Abmahners ab.

So in dem zugrundeliegenden Fall, der jetzt vor dem Oberlandesgericht Nürnberg verhandelt wurde (Urteil vom 03.12.2013, Az.: 3 U 348/13).

Ein IT-Unternehmer ließ von seinem Anwalt innerhalb einer Woche insgesamt 199 Abmahnungen wegen fehlenden Impressums auf facebook an andere IT-Unternehmen verschicken. Allerdings kamen nicht alle betroffenen Wettbewerber der Forderung nach, eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und die geforderten Abmahnkosten zu bezahlen. Mindestens einer weigerte sich, und deshalb landete der Fall vor Gericht.

Doch das Gericht entschied zu Gunsten des Abgemahnten und wies die Unterlassungsklage wegen missbräuchlichen Verhaltens als unzulässig ab. Nach § 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist. Dies sei hier der Fall, sagten die Richter.

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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