Türkische Staatskrise: Erdogan wechselt halbes Kabinett aus

erdogansendeWas macht Recep Tayyip Erdogan am Weihnachtstag? Er bildet sein Kabinett fast komplett um, um dem Schicksal, aus dem Amt gefegt zu werden, zu entgehen.

Zehn neue Minister im Kabinett

Nur wenige Stunden nach dem Rücktritt von drei Ministern traf Erdogan den Präsidenten Abdullah Gül. Danach teilte er die Ernennung von insgesamt zehn neuen Ministern mit. Außer den Ministern im Wirtschafts-, Innen- und Umweltministerium wurden noch sieben weitere Minister ausgewechselt.

Auch der bisherige EU-Minister Egemen Bagis gehört dazu. Er war der einzige der vier unter Korruptionsverdacht stehenden Minister, der am Mittwoch nicht zurücktreten wollte.

Der jetzt laufende Konflikt ist weniger offensichtlich als der Aufstand vom Sommer rund um den Gezi-Park, aber um deutlich existenzieller. Er hat das Potential, die türkische Politik über Jahre hinweg zu verändern.

Und Gerüchten zufolge bereiten türkische Behörden schon eine zweite Verhaftungswelle vor. Auf der Liste der Verdächtigen sollen diesmal auch zwei enge Verwandte des Premiers Erdogan stehen.

Zweite Verhaftungswelle erwartet

Den Aufstand der türkischen Zivilgesellschaft im Sommer tat Erdogan, den seine Kritiker den “Sultan” nennen, als Protest einer Randgruppe ab. Jetzt erwächst ihm aber ein mächtiger Feind im eigenen Lager: Für die Verhaftungswelle wegen des Korruptionsskandals werden Anhänger des türkischen Predigers Fethullah Gülen verantwortlich gemacht – lange Zeit ein wichtiger Verbündeter Erdogans.

Gülen lebt im Exil in den USA. Seine Anhänger haben in der ganzen Welt Schulen, Medienhäuser, Kliniken und Unternehmen gegründet – beispielsweise auch in Deutschland. Die Gülen-Gemeinde (Türkisch: Cemaat) präsentiert sich der Öffentlichkeit als zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich vor allem für Bildung einsetzt.

Doch das ist wenn überhaupt nur die halbe Wahrheit: Aussteiger beschrieben die Gemeinde im SPIEGEL als Sekte, als eine türkische Variante von Scientology: hierarchisch, islamistisch und politisch.

Kritiker werfen der Gülen-Gemeinde schon seit Jahren vor, die Regierungspartei AKP und auch die türkische Justiz und Polizei unterwandert zu haben.

Bis vor Kurzem bestritt Gülen dies vehement und tat es als Propaganda säkularer Oppositioneller ab. Inzwischen erkennen aber wichtige Anhänger des Imams den Einfluss der Gülen-Gemeinde auf staatliche Institutionen an.

Gülen und Erdogan hatten lange Zeit erfolgreich als islamistisches, rückwärts gewandtes Team zusammen gearbeitet. Gemeinsam rangen sie so ihre größten Feinde nieder: Das türkische Militär und die weltliche Opposition.

Jetzt ist es ein Kampf zweier islamistischer Führer – und Gülen ist im Vergleich zu Erdogan bestimmt nicht das kleinere Übel…

Über Klaus

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