Einstweilige Verfügungen gegen Microsoft wegen Gebrauchtsoftware

Microsoft kann es nicht lassen. Trotz eines entsprechenden Urteils veröffentlichte der Softwarekonzern immer noch in unlauterer Weise Falschaussagen zum Lizenzrecht.

Mit Beschluss vom 22. August 2012 (Az.: 327 O 438/12) untersagte die 27. Zivilkammer des LG Hamburg Microsoft die Wiederholung nachstehender Aussagen zu Wettbewerbszwecken im Internet:

„Die Lizenz für OEM-Software auf einem gebrauchten Computer darf nicht auf einen neuen oder gebrauchten Computer übertragen werden. Der gesamte gebrauchte Computer, einschließlich der Softwaredatenträger, Handbücher und des Echtheitszertifikats, kann jedoch zusammen mit den Softwarelizenzrechten an einen anderen Endbenutzer weitergegeben werden.“

„Im Allgemeinen darf die Lizenz von OEM- oder OEM System Builder-Software nicht auf einen neuen oder anderen Computer übertragen werden. Der gesamte gebrauchte Computer, einschließlich der Softwaredatenträger, Handbücher und des Echtheitszertifikats, kann jedoch zusammen mit den Softwarelizenzrechten an einen anderen Endbenutzer weitergegeben werden.“

„In Übereinstimmung mit dem OEM-Lizenzvertrag kann Microsoft OEM-Betriebssystemsoftware nicht von einem Computer auf einen anderen übertragen werden. Wenn die Lizenz einmal auf einem Computer installiert wurde, ist sie an diesen gebunden.“

Im Falle der Zuwiderhandlung droht Microsoft jetzt ein Ordnungsgeld von maximal 250.000 Euro. Das Gericht verurteilte Microsoft zur Zahlung der Verfahrenskosten.

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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