Alarm im Weißen Haus: Parlament will NSA entmachten

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NSA-Boss Keith Alexander

Auch in den USA kommen NSA und Regierung immer mehr unter Druck. Nachdem schon Ex-Präsident Jimmy Carter deutlich machte „Amerika hat derzeit keine funktionierende Demokratie„, berichtet der Spiegel heute, dass jetzt bei NSA-Direktor Keith Alexander und im Weißen Haus Alarmstimmung herrscht.

Der Grund der Aufgeregtheit der US-Diktatoren, die ja hierzulande von Merkel, Friedrich, Pofalla, Gauck & Co. als „amerikanische Freunde“ fast angebetet werden: In den USA wollen Kongressabgeordnete die ausufernde Spionage stoppen und haben dazu eine Gesetzesinitiative vorgelegt. Sie stammt vom eher unbekannten Abgeordneten Justin Amash aus Michigan.

Am Abend fühlte sich der Sprecher des unredlichen Friedensnobelpreisempfängers und amerikanischen Präsidenten Barack Obama offensichtlich genötigt, in Sachen Justin Amash eine Erklärung über den E-Mail-Verteiler des Weißen Hauses zu verbreiten:

Wir lehnen das gegenwärtige Unterfangen im Repräsentantenhaus ab, hastig eines der Anti-Terror-Instrumente unserer Geheimdienste zu demontieren„, teilte Jay Carney darin mit. Es handele sich um eine „unausgegorene, überstürzte Aktion“. Man erwarte von den Abgeordneten, dass sie den Vorstoß von Amash ablehnten.

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