In der Lachnummer um 20 Abgeordnete, die Deutschland im Bundestag während des Halbfinalspiels Deutschland-Italien der Fußball-EM ein neues, den Datenschutz der Bürger regelrecht verhöhnendes Meldegesetz verpasst haben, melden sich jetzt auch Stimmen aus Brüssel.
Viviane Reding war überrascht, dass “einige deutsche Politiker die Profitinteressen von hiesigen Werbeunternehmen vor das Grundrecht der Bürger auf Datenschutz stellen”. Sie äußerte, das Meldegesetz sei im Widerspruch zum europäischen Datenschutz: “Wie will der Staat glaubhaft von Unternehmen wie Facebook und Google verlangen, dass sie sich an strenge Datenschutzauflagen halten, während er selbst einen Ausverkauf des Datenschutzes an die Privatwirtschaft betreibt?”
