Wie vor ein paar Tagen Polen, Tschechien und die Slowakei hat gestern auch Lettland die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgesetzt.
Auch unser Außenminister Westerwelle hat offensichtlich mitbekommen, dass viele Menschen weltweit vehement gegen den Versuch der weiteren Regulierung der Freiheit im Internet protestieren, der als internationales Handelsabkommen ACTA daherkommt und die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“ regeln soll.
Fast genau 24 Stunden vor den angekündigten Demonstrationen in über 60 deutschen Städten, zu denen Zehntausende von Teilnehmern erwartet werden, hat der FDP-Außenminister die schon beschlossenen Unterzeichnung von ACTA gestoppt. Grüne, Linke und Piraten sind gegen ACTA – sollte die früher mal liberale FDP jetzt auch etwas gelernt haben?
