Ausweise mit Fingerabdrücken und biometrischen Passbildern

Große Emotionen, sei es Freude (Fußballweltmeisterschaft) oder Angst (Coronavirus), sind klassischerweise gute Rahmenbedingungen für Politiker, dem gemeinen Wahlpöbel unangenehme  Dinge wie zum Beispiel Steuererhöhungen unterzujubeln.

Schwarze und Rote blasen gemeinsam zum Angriff auf unsere Daten

Aktuell wollen unsere datengeilen Polit-Profis die zweifelhafte „Chance“ der Corona-Krise nutzen, um im Lockdown über neue Vorschriften zu Ausweispapieren unsere Grundrechte noch weiter zu schleifen und so den Überwachungsstaat auf dem Weg zu chinesischen Verhältnissen in Sachen Massenüberwachung über Gesichtserkennung massiv zu stärken.

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu biometrischen Daten wie Fingerabdrücken und biometrischen Fotos in Personalausweisen und Pässen (und Datenbanken!) soll uns jetzt im Schatten der Coronakrise noch transparenter für Polizei und Geheimdienste machen.

Wenn das wirklich durchkommt, dürfte in der nächsten Stufe jedes Neugeborene mit einem Chip versehen werden, der sich auf drahtlose Anfrage bei den Behörden meldet und nur von denen ausgelesen oder beschrieben werden kann. Dann Gute Nacht, Europa…

Bisher war die Speicherung der Fingerabdrücke auf den Personalausweisen freiwillig, aber in Zukunft sollen sie dort verpflichtend gespeichert werden. So sieht es ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Dabei dürfte es niemanden wundern, dass auch die Gebühren für Ausweise und Pässe anziehen sollen. Datenschützer kritisieren die Pläne der Regierung vehement.

Der Gesetzentwurf im Detail

Aktuell sind die Abdrücke beider Zeigefinger nur auf Pässen verpflichtend, auf den Personalausweisen kann man sie freiwillig hinterlegen lassen. Jetzt sollen sie auf beiden Dokumenten verpflichtend werden, wobei die Fingerabdrücke ausschließlich auf dem internen RFID-Chip gespeichert werden sollen, aber die Passbilder zusätzlich auch im Personalausweis- oder Passregister hinterlegt werden, auf das zum Beispiel Polizei und Geheimdienste zugreifen dürfen.

Biometrische Passbilder sollen dem Gesetzentwurf nach dann in Fotokabinen in den Pass- und Ausweisbehörden erstellt werden können, was Ausweis und Pass um 6 Euro teurer macht, berichtet der Spiegel.

Allerdings dürfen dann neben den Passbildterminals auch weiterhin Fotostudios und Fotografen rein digitale Passfotos aufnehmen, aber nur, wenn sie in der Lage sind, die Aufnahmen über eine gesicherte Verbindung an die Meldeämter weiterzuleiten.

Mitgebrachte Passfotos sollen nicht mehr akzeptiert werden, weil durch sogenanntes „Morphing“ Passfotos so manipuliert werden können, dass mehrere Personen denselben Ausweis nutzen können. Die nötigen Passbildterminals soll die Bundesdruckerei zur Verfügung stellen. Für die Umstellungen werden Kosten in Höhe von 171 Millionen Euro geschätzt.

Heftige Kritik von Datenschützern

„Die Bundesregierung zerstört ohne Not ein gut funktionierendes System“, kritisiert der Grüne Politiker Konstantin von Notz. „Bis auf die Bundesdruckerei gibt es nur Verlierer dieser Reform.“  Ein Zugewinn an Sicherheit dadurch sei hingegen fraglich.

„Die geplante Pflicht kommt einem Generalverdacht gegen Bürgerinnen und Bürger gleich“ und sei auch unverhältnismäßig, kritisiert die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage das Vorhaben in einem Gutachten für den Bundestag. Der Gesetzentwurf soll demnächst erneut im Bundestag diskutiert werden.

Vorbereitungen auf Massen-Gesichtserkennung

„Die Verfügbarkeit von mit staatlich qualitätsgesicherten automatisiert lesbaren Lichtbildern aus Pässen und Personalausweisen mit auf dem Markt verfügbaren Zuordnungsdatenbanken (wie Clearview AI) oder dem Gesichtserkennungssystem des BKA erhöht das Risiko, dass Menschen anhand ihres Gesichts identifiziert werden, ohne dass die Betroffenen hiervon Kenntnis erlangen“, zeigt der ehemalige Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert in einem Gutachten des Netzwerks Datenschutzexpertise auf.

Deshalb müsse im Personalausweis- und im Passgesetz eine Regelung aufgenommen werden, die den Abgleich der biometrischen Daten mit anderen elektronischen Dateien verbiete. Die europarechtliche Verpflichtung zur Aufnahme von Fingerabdrücken in den Ausweis sei ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte auf Datenschutz nach Artikel 8 der Grundrechtecharta, unterstrich Weichert.

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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1 Antwort zu Ausweise mit Fingerabdrücken und biometrischen Passbildern

  1. Rene sagt:

    Ein sehr Interessanter Blog,
    Fingerabdrücke sind für Polizei und Geheimdienste sehr hilfreich um auch Straftaten schneller verfolgen und aufdecken zu können. Vielen dank für den super Artikel.

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