Betreiber offener WLAN-Netzen sollen nicht mehr für mögliche Rechtsverstöße der Nutzer haften.
Das will eine Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD durchsetzen.
“Wir wollen Anbieter von öffentlichem WLAN den Access-Providern rechtlich gleichstellen und dabei auch Klarheit schaffen bei Haftungsfragen”, sagte die Gruppenleiterin Dorothee Bär von der CSU nach einem Treffen am Montag in Berlin.
Wie genau das Ziel umgesetzt werden soll, ist nach Angaben von Bär abernoch offen. Wichtig sei zunächst, Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen. Experten hatten schon im Mai bei einer Anhörung im Bundestag davor gewarnt, dass die Störerhaftung bei WLANs in Deutschland für “Funkstille auf dem Bürgersteig” sorge.
