Berichterstatter im EU-Parlament tritt wegen ACTA zurück

Gestern wurde das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) von 22 Staaten der EU in Japan unterzeichnet. Das hauptsächlich auf Initiative der USA getroffene Abkommen sieht vor, dass Intenetanbieter für ihre Kunden haften, wenn diese Urheberrechte verletzen. Die Verhandlungen zu ACTA fanden natürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. ACTA ist also aus dem Bestreben geboren, das Urheberrecht möglicht unbemerkt von den betroffenen Bürgern zu verschärfen, um die Kassen besonders amerikanischer „Rechteinhaber“ zu füllen und die Internetprovider zu Erfüllungsgehilfen und Zensoren zu machen.

Vergleichbare Gesetze wie SOPA und PIPA in den USA gerieten so stark unter Protest, dass die für gestern im Kongress geplante Anhörung auf unbestimmte Zeit vertagt werden musste.

Der Protest in Europa wird auch immer lauter. Viele Aktivisten rufen im Internet auf, dies Abkommen zu verhindern, weil ACTA massive Auswirkungen auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet hat. Nur die CDU sieht Acta als „Meilenstein im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie“.

Das sieht der Berichterstatter im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments, Kader Arif, wohl auch völlig anders. Er erklärte der Öffentlichkeit: „Ich nehme nicht weiter an dieser Maskerade teil. Es gab keine Einbindung der Zivilgesellschaft,  Transparenz fehlt seit Beginn der Verhandlungen, Unterschriften wurde ohne weitere Erklärung geleistet, die mehrfach geäußerten Bedenken des Europaparlamentes wurden einfach weggewischt.“

Arif warnt auch, dass das ACTA-Abkommen massive konsequenzen für das Leben der europäischen Bürger haben kann. Dann trat er zurück…

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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