Zweifel gibt es wohl kaum noch daran, dass ein BND-Mitarbeiter von amerikanischer Seite abgeschöpft wurde – aber Konsequenzen scheint die Bundesregierung wie schon in der NSA-Affäre zu scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Und in Washington ist ist man sich ohnehin keiner Schuld bewusst – es geht doch um den Kampf gegen den Terrorismus!
Eigentlich wäre das ganze Verhalten der Regierung Merkel in Sachen Ausspähung aller Deutschen insbesondere durch amerikanische Dienste wie NSA und CIA eine Lachnummer – aber als Betroffener fällt mir das Lachen schwer.
Alle äußern sich irgendwie zwischen bedeutungsschwanger und nichtssagend:
- Gauck: “Jetzt reicht’s auch einmal”
- Steinmeier: “reden hier nicht über Kleinigkeiten”
- de Maizière: “Vorwürfe wiegen sehr schwer und müssen jetzt zügig aufgeklärt werden”
- Uhl: “führen sich auf wie eine digitale Besatzungsmacht.”
Passieren wird mit Sicherheit nichts, was die Verhältnisse für die ohne Anlass komplett ausspionierte deutsche Bevölkerung zum Besseren ändern könnte. Der Grund liegt auch klar auf der Hand: Wenn irgendjemand noch geiler auf unsere Daten ist als Amerikaner, dann sind das deutsche Politiker, angeführt von Kanzlerin Merkel.
Briefe, Emails, Telefonate, Internetdaten – auf alles wollen die machtgierigen Politiker jederzeit Zugriff haben – man kann schon drauf warten, dass unsere Kinder bald einen Chip mit Kamera und Mikrofon in die Stirn eingepflanzt bekommen, in den sich jeder sesselpupende Verwaltungsbeamte bei Bedarf mal eben einklinken kann….
Wer möchte denn in so einem totalitären Staat noch leben? Ich hätte gerne mein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zurück, dazu ist Stasi-Merkel verpflichtet. Und was macht sie? Wie immer: Nichts.
