BGH verneint Auskunftsanspruch gegen Bewertungsportal

BGH_ComQuatDer Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies die Klage eines Arztes zurück, der von einem Bewertungsportal im Internet verlangt hatte, den Namen eines anonymen Nutzers herauszugeben.

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Arzt von einem Internet-Bewertungsportal nicht verlangen kann, die Identität des Verfassers einer rechtswidrigen Bewertung preiszugeben.

Das Telemediengesetz schützt die Anonymität

Der VI. Zivilsenat urteilte heute  im Sinne des Portals Sanego aus Dreieich, aber auch aller anderen Bewertungsportale, die die Daten ihrer anonymen Nutzer nicht herausgeben wollen.

Der vorsitzende Richter Gregor Galke stellte fest, die Anonymität der Nutzer sei laut Telemediengesetz nur in wenigen Ausnahmen aufzuheben – der Schutz des Persönlichkeitsrechts falle aber nicht darunter. 

Worum ging es überhaupt?

Ein anonymer Poster hatte auf dem Bewertungsportal Sanego behauptet, dass er drei Stunden im Wartezimmer gesessen habe und dass Patientenakten in Wäschekörben aufbewahrt worden seien. Diese von dem Portalbenutzer aufgestellten Tatsachenbehauptungen sind nach Ansicht des Gerichts unwahr. 

Das Bewertungsportal hatte die strittigen Kommentare auf Wunsch des Arztes jeweils gelöscht. Der Arzt wollte aber Namen und Adresse des Posters haben, um zivilrechtlich gegen ihn vorgehen zu können. In den beiden Vorinstanzen hatte der Arzt noch Recht bekommen. 

Der BGH folgte in seinem heutigen Urteil dem Vortrag der Anwälte von Sanego, die die These aufgestellt hatten, dass die Ausnahmen im Telemediengesetz so eng gesteckt seien, dass der Auskunftsanspruch des Arztes nicht darunter falle.

Rechtsanwalt Jens Gmerek, der Sanego in der Vorinstanz vertreten hatte, weist auf die hohe politische Bedeutung der Anonymität im Netz hin: “Wenn wir anfangen, diese aufzuweichen, dann entfernen wir uns vom Rechtsstaat”.

Kein Freibrief für Verleumdungen

Betroffenen kann nach Ansicht des BGH ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen. Im Einklang mit dem Telemediengesetzes kann der Diensteanbieter auf Anordnung zuständiger Stellen im Einzelfall Auskunft über die Nutzerdaten geben, beispielsweise für Zwecke der Strafverfolgung.

Einen Freibrief für anonyme Verleumdungen auf Bewertungsportalen im Internet stellt das Urteil also nicht dar.

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
Dieser Beitrag wurde unter Allgemeines, Internet, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.