Das BKA kauft sich einen Staatstrojaner von Gamma

So macht es der kleine Innenminister Hans-Peter Friedrich: Er greift tief in die Schatulle mit dem Geld der Staatsbürger und kauft sich etwas, was er nur gegen seinen eigenen Wahlpöbel einsetzen will – einen Staatstrojaner mit der Bezeichnung FinFisher/Finspy von der Firma Gamma. Nach einem Bericht von Golem liegt ein geheimes Dokument dazu Netzpolitik.org vor.

Die Spionagesoftware FinFisher wird gerne in autoritären Staaten zur Überwachung der Bürger eingesetzt und es wird stark bezweifelt, ob man sie überhaupt nach den rechtlichen Vorgaben in unserem Land einsetzen kann.

Das geht aber unserem fleißigen Innenminister offensichtlich am Arsch vorbei. Schon im Dezember 2010 hatte unsere Regierung eingeräumt, eine Testversion von Finspy zu besitzen. Diese Software benutzte auch der ägyptische Despot Mubarak, bis er gestürzt wurde.

Eigentlich wollten sich die Politiker “was Eigenes” stricken lassen, aber dazu fähige und willige Software-Entwickler fanden sie bisher trotz vieler Offerten und Stellenanzeigen nicht.

Politiker und Parteien, die ihre Wähler illegal ausspionieren wollen und die Grundrechte der Menschen dabei bedenkenlos mit Füßen treten, sollte man auf keinen Fall wählem – danken Sie bitte im Herbst daran!