Bundedatenschützer Schaar über das Land „Big Brothestan“

Peter_Schaar_(Alexander Klink)Im Datenschutzforum hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine trefflich erzählte Geschichte über das fiktive Land „Big Brothestan“ veröffentlicht, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.

Unser oberster Datenschützer schreibt dort unter dem Titel „Post aus Big Brothestan„:

Nehmen wir mal an, die Post eines fernen Staats – nennen wir ihn Big Brothestan – würde eine schnelle Luftpostverbindung von und nach Europa anbieten, praktisch kostenfrei. Die Frachtflugzeuge landen im Stundentakt auf fast allen größeren Flughäfen. Über den Umweg Brothestan könnten Sendungen fast genauso schnell, aber deutlich kostengünstiger, von Hamburg nach München transportiert werden als mit der Bahn. Für die Postunternehmen, die im scharfen Wettbewerb stehen, durchaus eine lukrative Alternative – auch wenn ihnen das brothestanische Geschäftsmodell nicht ganz plausibel erscheint.

Würden Sie einem Postdienstleister, der diesen Weg nutzt, vertrauen? Würden Sie ihm Ihre private oder geschäftliche Korrespondenz anvertrauen? Und was würden Sie sagen, wenn herauskommt, dass die brothestanischen Sicherheitsbehörden alle Absender und Adressaten speichern? Wenn sie die Sendungen öffnen und den Inhalt kopieren, aber nur auf eigenem Territorium, und nur, wenn Absender oder Empfänger nicht in Big Brothestan wohnen? Und würde Sie die Aussage der brothestanischen Regierung beruhigen, all das geschehe „streng nach dem Gesetz“ und werde kontrolliert durch ein Geheimgericht?

Und was würden Sie von der Einschätzung eines hiesigen Politikers halten, man könne da nichts machen, denn so sei nun mal die Welt? Jedem stehe es im übrigen frei, keine Päckchen mehr zu versenden. Und man könnte seine Briefe ja auch mit Geheimtinte schreiben, die von Kopierern nicht erfasst werde. Zudem müsse man Verständnis für die Praxis der brothestanischen Behörden aufbringen, denn auch bei uns ginge die Sicherheit allen anderen Grundrechten vor.

Zum Glück ist das eine rein fiktive Geschichte. Big Brothestan gibt es nicht, es gibt keine kostenlosen Luftfrachtverbindungen in dieses Land und auch nicht Politiker, die zur Geheimtinte raten. Wir können also beruhigt sein.

Wirklich?

Ihr

Peter Schaar

Peter Schaar ist meines Wissens bisher der einige Träger von Verantwortung in Deutschland, der nicht nur von „Grundrecht auf Sicherheit“ und anderem Unsinn geschwafelt hat wie die regierenden Politiker von CDU, CSU und sogar auch der FDP, sondern zusammen mit seinen Kollegen von der Konferenz der Datenschtzbeauftragten wegen der NSA-Affäre seit dem 24. Juli 2013 keine Genehmigungen für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten mehr erteilt.

Das Gremium prüft auch, ob schon erteilte Genehmigungen über das sogenannte „Safe Harbor-Abkommen“ wieder zurückgenommen oder ausgesetzt werden können. Das betrifft auch bestimmte Cloud-Dienste im Ausland.

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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