Bundesnetzagentur verbietet Stream On und Vodafone Pass

Die Regulierungsbehörde setzt das EU-Urteil vom September letzten Jahres durch: Die Zero-Rating-Tarife Stream On von der Telekom und Vodafone Pass stehen damit vor dem schnellen Aus.

Die Bundesnetzagentur hat die Vermarktung der Zero-Rating-Tarife Stream On der Deutschen Telekom und des Vodafone Pass verboten, gab jetzt die Regulierungsbehörde am 28. April 2022 bekannt. Die Bestandskundenverträge müssen nun beendet werden. Der Grund dafür ist der Verstoß gegen die Netzneutralität, weil damit der Datenverkehr nicht gleichbehandelt wird.

“Wir beenden die Ungleichbehandlung von Datenverkehren, die mit den Zero-Rating-Optionen verbunden sind”, sagte der neue Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller. Man erwarte, dass die Netzbetreiber jetzt Tarife mit höheren Datenvolumina oder günstigere Mobilfunk-Flatratetarife anbieten, was sehr im Sinne der Verbraucher sei . “Während im Festnetz Flatrates bereits seit längerer Zeit weit verbreitet sind, ist dies im Mobilfunk bisher noch nicht der Fall”, bestätigte die Bundesnetzagentur.

Zero Rating ist eine verbotene Ungleichbehandlung

Durch das Zero-Rating, das bei den Nutzern von Musik- und Video-Streaming sehr beliebt ist, werden die Daten nicht auf das gebuchte Vertragsvolumen angerechnet, Stream On bedeutet außerdem eine generelle Begrenzung für Videostreaming auf maximal 1,7 MBit/s. Die Nutzung des Vodafone Pass ist dabei nur innerhalb Deutschlands vorgesehen. Im Ausland wird der Datenverkehr für Audio- und Videostreaming immer auf das Inklusivdatenvolumen angerechnet.

Grundlage ist ein Urteil des EuGH von Ende 2021

Diese Entscheidung der Bundesnetzagentur ist eine Reaktion auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zum Zero Rating vom September 2021. Damals sagte schon der Medienanwalt Christian Solmecke, damit dürften die “Tarife generell vor dem Aus stehen, weil sie grundsätzlich und nicht nur in Einzelheiten gegen die Netzneutralität verstoßen.” Die einzige legale Alternative wäre laut Solmecke “wohl eine EU-weite Datenflatrate”.

Die Neuvermarktung von Stream On und Vodafone Pass muss bis zum 1. Juli 2022 eingestellt werden. Die beiden Zero-Rating-Optionen darf man ab dann über keinen Vertriebskanal mehr buchen können. Die Bestandskunden können den Tarif danach noch bis Ende März 2023 nutzen – danach ist endgültig Schluss.

Über Klaus

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