Bundesregierung lehnt Asyl für Edward Snowden ab

Edward_Snowden_2013-10-9WikiInternetaktivisten, Politiker und Prominente fordern nach einem Bericht des Spiegel vehement Asyl für Edward Snowden in Deutschland, aber Stasi-Merkel bleibt hart.

Die Kanzlerin sperrt sich gegen Asyl für Edward Snowden in Deutschland und warnt vor einem Zerwürfnis mit den USA.

Das ist die offizielle Geschichte. Inoffiziell hat die Kanzlerin vor etwas ganz Anderem Angst:

Eine Veröffentlichung des Guardian am Wochenende macht deutlich, dass Deutschland in den letzten Jahren nicht etwa das unschuldige Opfer eines Datenklaus war, sondern den Tätern entscheidend geholfen hat.

Der BND ermöglichte erst die Massenausspähungen der Deutschen

Danach unterstützte der BND den britischen Geheimdienst GCHQ mit der für das massive Abhören schneller Glasfaserleitungen notwendigen Abhör-Technologie.

Es ist im Guardian nachzulesen, dass die britischen Schlapphüte bei Geschwindigkeiten der Daten von über 10 GBit/s die Beine strecken mussten, während der BND selbst bei einem Datendurchsatz von 100 GBit noch mitlesen konnte und diese Technologie dann auch bereitwillig weitergab. Passiert ist das übrigens während der letzten Großen Koalition im Jahr 2008, die die SPD dann fast 12 Prozentpunkte bei der folgenden Bundestagswahl 2009 kostete.

Es bleibt als Fazit festzuhalten, dass die brisantesten Abhöraktionen wie das Anzapfen von schnellen Datenleitungen mit hohem Durchsatz den Briten ohne diese massive Unterstützung des deutschen Geheimdienstes BND nicht möglich gewesen wäre – und damit auch das massenweise anlasslose Speichern der so erbeuteten Daten deutscher Bürger nicht.

Damit diese Zusammenhänge   durch zu erwartende Bestätigungen von Edward Snowden nicht zu sehr in die Öffentlichkeit kommt, treiben CDU und CSU statt der Befragung von Edward Snowden lieber ein Anti-Spy-Abkommen mit  Washington massiv voran und schaden mit einem solchen bilateralen Abkommen den Interessen Gesamteuropas.

Und als Unterhändler laufen gerade ausgerechnet die beiden detschen Geheimdienstbosse von BND und Verfassungsschutz durch Washington, die fleißig beim Ausspähen aller Deutschen mitgeholfen haben!

Was macht die Opposition im Bundestag?

Wer beim politischen Geschehen auf der Höhe ist, fragt sich, warum die Opposition aus SPD, Linken und Grünen, die ja die Mehrheit im Bundestag hat, nicht einfach entsprechend beschließt.

Linke und Gründe fordern das lautstark, aber die SPD hat Probleme damit, sich gegen Merkel zu stellen.

Noch im Wahlkampf des Sommers positionierte sich Thomas Oppermann (SPD), seines Zeichens Leiter der parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollkommission, beim Bekanntwerden der massiven Bespitzelung aller Deutschen durch die USA und Großbritannien als brutalstmöglicher Aufklärer.

Inzwischen ist die SPD aber mitten in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Dabei geht es um Macht und Ministerposten – und für Oppermann um das Innenministerium. Da wird aus einem gnadenlosen Aufklärer schnell mal ein Meister des Wenn und Aber, der nichts mehr ohne irgendwelche Einschränkungen von sich gibt.

Wieviele blutige Nasen muss sich diese Ex-Arbeiterpartei eigentlich noch holen, bis sie merkt, dass jeder Verrat der eigenen Klientel massiv Stimmen kostet? Offensichtlich ist das Menschen wie Oppermann, Gabriel & Co. völlig egal – Hauptsache, sie werden Minister unter Merkel.

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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