Bundestag: Behörden dürfen uns per Staatstrojaner bespitzeln

Die Nation ist schon im EM-Fieber, denn morgen beginnt die Fußball-Europameisterschaft. Unsere Politiker nehmen das wie üblich als gute Gelegenheit, alle Deutschen zu bespitzeln:

Die große Koalition hat die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Schatten des sportlichen Großereignisses gerade massiv erweitert. Alle Nachrichtendienste von Bund Ländern dürfen jetzt bei WhatsApp & Co. mitlesen.

CDU, CSU und SPD lassen uns mit Staatstrojanern bespitzeln

Wieder einmal hat Schwarz-Rot heute alle Warnungen der Sachverständigen vor einer unverhältnismäßigen und damit potenziell grundgesetzwidrigen Initiative mißachtet und ihren Gesetzentwurf zur „Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ durch den Bundestag geschleust.

Mit dem heutigen Beschluss dürfen künftig das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und die Verfassungsschutzämter der Länder unter Nutzung von Staatstrojanern Messenger-Kommunikation über WhatsApp, Signal oder Threema und Internet-Telefonate und Video-Calls überwachen.

Die Opposition stimmte geschlossen dagegen

Die gesamte Opposition stimmte geschlossen gegen das Vorhaben, mit dem der Gesetzgeber nach Ansicht von Juristen „sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit“ läuft. Der Entwurf wurde mit 355 zu 280 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen.

Überwachung und Bespitzelung wie in China

Das macht die sogenannte Quellen-TKÜ plus zulässig. Damit dürfen die Behörden nicht nur die laufende Kommunikation direkt an den gehackten Endgeräten abgreifen, bevor sie ver- oder nachdem sie entschlüsselt wurde, sondern dazu kommt auch noch die schon im Entwurf der Bundesregierung vorgesehene Erlaubnis, auch auf gespeicherte Chats und Mails zugreifen zuEmails dürfen.

Einen deutlich weiter gehenden Artikel zu dem Vorgang finden Sie unter dem Titel „Bundestag gibt Staatstrojaner für Geheimdienste und Bundespolizei frei“ bei Heise.

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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1 Antwort zu Bundestag: Behörden dürfen uns per Staatstrojaner bespitzeln

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