Bundestag beschließt neues TKG mit unbegrenzter Speicherung der Daten

Berichtet wird im Zusammenhang mit dem gestern beschlossenen neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) in Nachrichtensendungen fast nur über den „Durchbruch“ bei der Warteschleifen-Abzocke. In Wirklichkeit gibt das Gesetz aber den Abzockern die Möglichkeit, noch ein ganzes Jahr so weiter zu machen. Sie nennen es „Übergangsfrist“, aber um das in einer Telefonanlage zu ändern, brauch es ein paar Klicks und nicht 12 Monate!

Der Hammer an dem neuen Gesetz ist aber, dass danach die Verkehrsdaten der Bürger für unbegrenzte Zeit aufbewahrt und für die Ermittlungsbehörden freigegeben werden. Das entspricht einer immerwährenden Telefonüberwachung und geht völlig am Grundgesetz vorbei. Das Gesetz wurde gestern auch mit den Stimmen der vorgeblich liberalen FDP beschlossen! Denken Sie bitte bei der nächsten Wahl daran.

Es war ein guter Zeitpunkt, den Schnüffelstaat über die Staatstrojaner hinaus auszubauen, denn alle Bürger blickten sorgenvoll auf die zusammenbrechenden Märkte, Staaten und den Euro und nahmen die Änderung des TKG kaum wahr.

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