Bundestag beschloss Steuerbegünstigungen für Freifunk

Der Bundestag hat gestern mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD den Regierungsentwurf für das Jahressteuergesetz 2020 mit diversen Änderungen verabschiedet.

Damit kann künftig auch die Gemeinnützigkeit von Initiativen für Freifunk, Klimaschutz und zur Ortsverschönerung anerkannt werden. Die Liberalen stimmten gegen die Initiative, AfD, Linke und die Grünen enthielten sich der Stimme.

Mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit wird es für Freifunker wir jetzt einfacher, zum Aufbau offener WLAN-Zugangspunkte Geld- oder Sachspenden einzuwerben und dafür dann im Gegenzug Spendenbescheinigungen für das Finanzamt auszustellen.

Vorher hatte der Bundestag Anträge der FDP, der Grünen und des Bundesrats abgelehnt, die freien Hotspot-Betreiber grundsätzlich als gemeinnützig einzustufen. Anfang letzten Jahres hatte die Bundesregierung einen eigenen Versuch gestartet, der aber wegen der Debatte über die Gemeinnützigkeit etwa der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und von Attac und Campact nicht wirklich vorankam.

Über Klaus

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