Bundestag und Bundesregierung trennen sich von NSA-Kollaborateur Verizon aus den USA als Internet-Provider

Bundestag2009Bekannt ist es schon lange. Aber kaum wurde in deutschen Medien heftig angeprangert, dass der amerikanische Provider Verizon, dessen intensive Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA nicht nur die von Edward Snowden veröffentlichten Dokumente belegen, sowohl den Bundestag als auch die Bundesregierung mit Internetdiensten versorgt, werden endlich Konsequenzen gezogen – wenn auch nur halbherzig:

Sowohl der Bundestag als auch die Bundesregierung wollen ihre Netz-Infrastruktur nicht länger von dem NSA-Kollaborateur Verizon betreiben lassen und künftig auf nationale Lösungen (sprich: Deutsche Telekom – auch nicht gerade ein Hort von Sicherheit und Transparenz) setzen.

Zum ersten Mal Klartext von der Regierung zur NSA

Es ist schon bemerkenswert, dass der Grund für den Wechsel von Verizon zur Deutschen Telekom ausnahmsweise nicht wie üblich heruntergespielt, sondern in diesem Fall deutlich genannt wird. In einer kurzen Mitteilung des Innenministeriums kann man ungewohnten Klartext lesen:

Sowohl die Anforderungen an die Netzinfrastrukturen als auch die Bedrohungslage der Netze durch hochentwickelte Schadprogramme wie z.B. Trojaner steigen. Weiterhin haben die im Zuge der NSA-Affäre aufgezeigten Beziehungen von fremden Nachrichtendiensten und Firmen gezeigt, dass für die sicherheitskritische Kommunikationsinfrastruktur der Bundesregierung besonders hohe Anforderungen zu stellen sind.

Die Kollaborateure der NSA werden gut bezahlt

Die Kooperation des Providers Verizon mit der NSA war keine Liebesheirat, denn der amerikanische Konzern wird von der NSA zu seiner vollständigen Kooperation mit dem Geheimdienst gezwungen. Der Dienstleister wird für die Herausgabe der Kundendaten an die Regierung der USA allerdings mehr als gut bezahlt.

So soll Verizon im Jahr 2013 von der NSA mehr als 46 Millionen Dollar „finanzielle Entschädigungen“ aus dem mit insgesamt 278 Millionen Dollar gefüllten Topf der Spionage-Programme Blarney, Oakstar, Fairview und Stormbrew für amerikanische Backbone-Provider bekommen haben.

Für den einen oder anderen amerikanischen Provider sind diese Zahlungen inzwischen zu einer lukrativen Einnahmequelle geworden, aber wie man an am Beispiel von Deutschland jetzt sieht, schadet es letztendlich dem Geschäft, denn jetzt fallen erst die Einnahmen des Kunden Deutschland weg und danach auch die “Entschädigungen” von der NSA – denn wer keine brisanten Daten mehr liefern kann, bekommt auch kein Geld mehr vom Geheimdienst. Ob die Telekom schon bei der NSA wegen eines Liefervertrages angeklopft hat?

Halbherzige Reaktion der Bundesregierung

Halbherzig an den Reaktionen ist, dass der Wechsel noch bis 2015 dauern soll. Nach Presseberichten besteht die Kooperation mit Verizon hauptsächlich in der Bereitstellung von Internet-Adressen aus dem IP-Pool des Providers MCI, der 2006 von Verizon übernommen wurde.

Wer diese IP-Adressen verwaltet, ist unproblematisch in der Lage, die gesamte Kommunikation, die darüber läuft, mitzuschneiden oder sogar live zu duplizieren und zum Beispiel an die NSA weiterzuleiten – wodurch letztlich Deutschland und deutsche Unternehmen Schaden nehmen.

Hier ist also eigentlich Gefahr im Verzug und es müsste sofort gehandelt werden. Der Austausch dieser IP-Adressen von Verizon gegen solche von der Deutschen Telekom ist eigentlich kein großer Akt. Dann wäre das leichte Abgreifen der Daten, das die Online-Plattform Netzpolitik.org als „Arbeitserleichterung für die NSA“ bezeichnet, sofort vorbei.

Gastbeitrag von Helmut Anders, Foto: Martin Merz

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