BVerfG: Hartz IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Soeben hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe zu den Leistungskürzungen bei Hartz IV-Empfängern geurteilt und festgestellt, dass diese zum Teil verfassungswidrig sind.

Monatelange Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, sind teilweise verfassungswidrig und müssen ab sofort abgemildert werden, gab das Bundesverfassungsgericht heute der Regierung vor.

Vorübergehend können Leistungen zwar gemindert werden, sagte Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Urteilsverkündung, aber die derzeitige Ausgestaltung werde den strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit nicht gerecht. (Az. 1 BvL 7/16)

Foto: B 145 Bild-F080597-0004 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA 3.0

Über Klaus

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