Archiv der Kategorie: Politik

Der Mafioso im Weißen Haus wird immer dreister

Wer von dem mafiösen US-Präsidenten Donald Trump bis gestern noch glaubte, schlimmer gehe es nimmer, musste sich heute Morgen beim Checken der aktuellen News wohl die Augen reiben: Der US-Kongress hat noch gestern ein Gesetz beschlossen, nach dem Unternehmen, die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines, News, Politik, Recht, Sicherheit, Soziales, Wirtschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

SPD lässt Sanktionen gegen Hartzer weiter laufen

Trotz eines eindeutigen Urteils des will das Bundesarbeitsministerium offenbar weiterhin die sowieso schon bis zum Gehtnichtmehr gebeutelten Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes belegen, wenn sie mehrfach gegen Regeln verstoßen. So berichtet es die „Süddeutsche Zeitung“ unter … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines, Kommentar, News, Politik, Recht, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

TicToc: Die Zensur geht weiter…

Die Kurzvideo-App TikTok will offensichtlich weiter Inhalte zensieren, die sie als politisch unerwünscht einstuft. So liest man es einem Bericht von Netzpolitik.org hervor, der sich dabei auf Informationen und geleakte Dokumente eines Mitglieds des deutschen TikTok-Moderationsteams beruft. Die neuen Moderationsregeln … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Internet, Mobilgeräte, News, Politik, Programmierung, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Foto: Der Lüdinghauser Techno-Weihnachtsbaum

Seit letzter Woche steht der Techno-Weihnachtsbaum wieder auf dem Lüdinghauser Marktplatz herum und spaltet die Geister, seit das Ding vor 10 Jahren zum ersten Mal aufgestellt wurde. Das Problem mit dem Gerät ist schnell ausgemacht: Erklären Sie mal einem kleinen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines, Fotografie, Kommentar, Lokales, Mobilgeräte, Politik, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Umweltbundesamt: Abstandsregeln verhindern Klimaziele

Die Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums für mindestens einen Kilometer lange Korridore zwischen Windrädern und Wohnflächen droht, den Ausbau der Windkraft zum Erliegen zu bringen. Eine Analyse des Umweltbundesamtes Dieses Resultat ergibt eine vorgestern veröffentlichte eigenen Analyse des Umweltbundesamts (UBA). Das Vorhaben … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines, News, Politik, Recht, Soziales, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Funklöcher mit Geld zustopfen?

Deutschland steht bei Netzabdeckung und Verfügbarkeit von schnellem Mobilfunk im internationalen Vergleich bislang nicht gut da. Besonders abseits der Ballungsgebiete tun sich in ganz Deutschland ca. 5.000 Funklöcher auf. Karte der Bundesnetzagentur zeigt die Funklöcher Übersicht über diese „weißen Flecken“ … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Internet, Kommentar, Mobilgeräte, News, Politik, Sicherheit, Soziales, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Reform des Rundfunkbeitrags gescheitert

Die monatelangen Verhandlungen zum Rundfunkbeitrag sind gescheitert – er wird deshalb aller Wahrscheinlichkeit nach doch nicht an die Inflationsrate gekoppelt. Das Scheitern der entsprechenden Verhandlungen zur Beitragsreform erklärte der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Thomas Schenk, in einem Interview mit der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines, News, Politik, Soziales, Wirtschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Landesmedienanstalt NRW gegen die Porno-Industrie

Gegen in Deutschland beliebte ausländische Anbieter von Online-Pornografie will  die Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen jetzt vorgehen. Nach einem Bericht des Spiegel vermuten die Medienwächter aus NRW einen Verstoß gegen den Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz, weil die Anbieter keine Altersüberprüfung bei … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines, Internet, News, Politik, Recht, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Wieder keine Förderung für das Bürgernetz Freifunk

Das Werben für Geld- oder Sachspenden gegen eine entsprechende Bestätigung fürs Finanzamt bleibt für Freifunker weiterhin ein Problem: Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD hat der Bundestag gestern einen Antrag der FDP abgelehnt, nach dem Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anerkannt … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines, Internet, Lokales, Mobilgeräte, News, Politik, Recht, Soziales | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Bundestag: Die Würde des hohen Hauses

Aktuell kippen die Abgeordneten im Deutschen Bundestag reihenweise um. Gestern war es zunächst Matthias Hauer von der CDU, der erst am Rednerpult heftig zu zittern begann und nicht mehr sprechen konnte, um dann am Pult zusammenzubrechen. Der Abgeordnete wurde mit einer … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemeines, Kommentar, News, Politik, Recht, Soziales, Störung | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar