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Archiv der Kategorie: Recht
Wie 10-Prozent-Tayyip zum Ver-Lira wurde
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte seine Ziele fast erreicht: Zehntausende Oppositionelle eingesperrt, die Medien gleichgeschaltet, der Nationalbank die Hände gebunden – und in den Schulen werden Koranverse statt Wissenschaft gelehrt. Auch im angrenzenden Ausland „militärische Erfolge“. Wer den … Weiterlesen
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Dramatische Stunden für die Türkei
Vielleicht müssen wir uns ja von unseren betriebsblinden Regenten in Berlin ja doch nicht militärische Ehren und Festbankette für Verbrecher wie den Türken Recep Tayyip Erdogan vorführen lassen. Aktuell machen zwei der übelsten Autokraten und vor allem Egomanen dieser Welt … Weiterlesen
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GEZ: Der Teufel macht Inventur!
Der „Rechtsnachfolger“ der GEZ ist trotz großer Hitze aktiv geworden und hat Hunderttausende von Briefen verschickt, um „erstmal alle Zombiesklaven durchzuzählen“, wie es in einem der vielen lustigen Kommentare zu diesem Thema bei Heise heißt. Aus diesen Kommentaren stammt auch … Weiterlesen
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Türkei-Urlaub eines Deutschen endet im Knast
Der Sultan vom Bosporus hat schon wieder zugeschlagen: Vor ein paar Tagen nahmen Polizisten den Familienvater Dennis E. in seiner Wohnung in Iskenderun fest, wo der Hamburger ein paar Tage Urlaub machen wollte. Die türkischen Behörden beschuldigen den Mann, der keinen türkischen, … Weiterlesen
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Amazon, Ebay & Co. sollen für Umsatzsteuer Dritter haften
Finanzminister Olaf Scholz ruft den Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel aus: „Wir beenden die illegale Praxis mancher Händler auf elektronischen Marktplätzen, die Umsatzsteuer hinterziehen und sich dadurch unlautere Wettbewerbsvorteile verschaffen!“ Insbesondere Händler aus Asien zahlen angeblich beim Verkauf ihrer Produkte … Weiterlesen
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1&1: Politik behindert Wettbewerb bei 5G-Mobilfunk
Der Konzern United Internet (1&1) denkt darüber nach, mit für die neuen 5G-Mobilfunklizenzen zu bieten. Damit würde der Konzern dann zum Neueinsteiger, fühlt sich als solcher aber dabei von der Politik benachteiligt. Der „Clubdeal“ der Politiker mit den Etablierten Nach Ansicht von … Weiterlesen
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Massenüberwachung mit „Stillen SMS“ zur Standortermittlung
Der BGH hat bestätigt, dass Ermittler gegen Straftäter „unter bestimmten Umständen“ auf die sehr umstrittene „Stille SMS“ zurückgreifen dürfen, wenn es sich um einen Verdacht auf Straftaten von „erheblicher Bedeutung“ handele. Stille SMS werden an die gewünschten Mobiltelefone gesendet, dort aber … Weiterlesen
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Ein Müllvideo von „Parley for the Oceans“ geht viral
Das ganze Ausmaß des Plastikmülls in den Meeren zeigt ein verstörendes Video der Umweltschutzgruppe Parley, das seit gestern weltweit viral geht. Es wurde am Strand von Santo Domingo, der Hauptstadt der Dominikanischen Republik aufgenommen. DomRep – das war früher mal … Weiterlesen
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