Archiv der Kategorie: Recht

Balkonkraftwerke: Grünes Licht für Schukostecker vom VDE

Der VDE will jetzt endlich die Nutzung von Balkonkraftwerken massiv vereinfachen. Aktuell ist der Betrieb von Balkonkraftwerken noch immer mit vielen bürokratischen Hürden gespickt. Nachdem es in letzter Zeit so schien, als würde sich  diesbezüglich nur wenig tun, wagte der … Weiterlesen

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Gericht verurteilt Vodafone wegen Mobilfunk-Werbeflyer

Vodafone hatte wichtige Leistungen eines Mobilfunkvertrags in einer kaum lesbaren Fußnote versteckt. Erneut gab es ein Urteil vom Landgericht Düsseldorf, welches dem Provider diese Vorgehensweise jetzt untersagt hat. Der Provider Vodafone hat hat eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Verbraucherzentrale Bundesverband … Weiterlesen

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Handelsplattformen: Meldepflicht für Privatverkäufer

Wer mehr als 30 Artikel im Jahr verkauft, muss vom Plattformanbieter (Ebay, Amazon Marketplace, Etsy, Vinted und Co) seit dem 1. Januar 2023 an das Bundeszentralamt für Steuern gemeldet werden. Wer zum neuen Jahr den guten Vorsatz gefasst hat, endlich … Weiterlesen

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Kurz erklärt: Umsatzsteuer auf Photovoltaikanlagen gesenkt

Die Ampel hat jetzt für Solaranlagen einen Umsatzsteuersatz von 0 Prozent eingeführt. Dummerweise müssen Händler den Preisnachlass aber nicht weitergeben – das riecht mal wieder stark nach dem gelben Ampellicht…. Die Bundesregierung fördert Solarenergie: Seit dem Jahresbeginn gelten Steuererleichterungen für … Weiterlesen

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Verkauf von Huawei- und ZTE-Geräten in den USA verboten

Außer Geräten von Huawei darf auch ZTE nach einem entsprechenden Beschluss der FCC in Zukunft nicht mehr auf dem US-Markt arbeiten, wie die FCC jetzt beschlossen hat. Die Regierung hat den Verkauf und Import von Kommunikationsgeräten der chinesischen Smartphonehersteller und Netzwerkausrüster Huawei … Weiterlesen

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Twitter entsperrt Konto von Ex-Präsident Trump

Eigentlich wollte Twitter ja das seit Anfang 2021 gesperrte Konto des Ex-Präsidenten Donald Trump erst nach Gründung eines Beratungsgremiums wieder freischalten. Aber am am Wochenende war das Profil wieder auf der Plattform verfügbar – mit dem bis dahin letzten Tweet … Weiterlesen

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Elon Musk feuert Spitzenmanager von Twitter

Gestern war es so weit: Elon Musk hat Twitter übernommen und umgehend vier Spitzenmanager gefeuert. Nach diversen Medienberichten hat Musk seine Ära bei Twitter mit mehreren Entlassungen von Führungspersonen gestartet. Gefeuert wurde laut dem Wall Street Journal der bisherige Firmenchef … Weiterlesen

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Neues Eckpunktepapier zur Cannabis-Freigabe

Die Ampel ist dabei, Marihuana freizugeben. Wo man Cannabis kaufen kann und ob man auch privat THC anbauen dürfen soll, zeigt ein Eckpunktepapier von Gesundheitsminister Lauterbach. Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegte und in der Regierung intern abgestimmte Eckpunktepapier liegt der Deutschen … Weiterlesen

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USB-C als Ladestandard in der EU beschlossen

Von Ende übernächsten Jahres an müssen sich alle Hersteller an die USB-C-Richtlinie halten, wenn sie weiterhin Hardware in der EU verkaufen wollen. Das gilt auch für Apple und Microsoft… Der einheitliche Ladestandard USB-C für Smartphones und andere Geräte in der Europäischen … Weiterlesen

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Lauterbach legt Eckpunkte zur Cannabis-Freigabe vor

Cannabis soll in Deutschland nicht nur für den medizinischen Gebrauch legalisiert werden – so haben es die Ampelparteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Wer, wo, wie viel und zu welchem Preis kaufen kann, ist bisher unklar. Jetzt steckten Lauterbach und sein … Weiterlesen

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