Archiv der Kategorie: Recht

Apple stoppt heimliche Synchronisation mit der iCloud

Ab sofort werden von iPhone-Nutzern verpasste oder getätigte Anrufe werden mit der  Version iOS 13.4 nicht mehr im Hintergrund mit Apples iCloud synchronisiert, berichtet der Forensiksoftwarehersteller Elcomsoft. Diese Funktion hatte Apple vor gut drei Jahren mit iOS 9 eingeführt und … Weiterlesen

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Stundung von Internetrechnungen per Gesetz

Kommt jemand wegen der Coronakrise in Geldnot, muss er seine Rechnung für Internet und Telekommunikation nicht sofort bezahlen. So steht es in dem neuen „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ hervor, das gestern im Bundesrat beraten wurde. Neben anderen … Weiterlesen

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Infos zur Playstation 5 von Sony

Man weiß ja nicht, wen es in Coronatagen überhaupt noch interessiert, denn schließlich haben sich die Menschen ja mit den fragwürdigen Strategien der Politiker gegen das Coronavirus und deren Folgen für sich persönlich auseinanderzusetzen – von Job- und Einkommensverlusten bis … Weiterlesen

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Kammergericht stoppt Netflix‘ Preiserhöhungsklausel

Netflix versucht bisher in Deutschland, sich ohne genauere Begründung das Recht auf Preiserhöhungen vorzubehalten. Dazu entschied das Berliner Kammergericht inzwischen, dass die entsprechende Klausel in den Nutzungsbedingungen Netflix „einen unangemessenen Erhöhungsspielraum“ eröffne. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) erreichte dies Urteil schon … Weiterlesen

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Regierung plant klammheimlich Werbeverbot für Pornos

Für Deutsche Politiker war das Thema Pornografie schon immer ein Problem – und ganz besonders, seit es das Internet gibt. Auf dem Weg einer „Reform“ des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags setzte sich eine Initiative der Bundesländer schon 2015 dafür ein, Werbung für pornografische … Weiterlesen

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CDU blockt Begrenzung von Handyverträgen auf ein Jahr ab

Ein Beispiel aktueller Gesetzgebung deutscher Politiker Das von Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante Gesetz gegen Kostenfallen  soll Mobilfunkverträge statt auf die bisherigen 24 Monate auf nur noch ein Jahr begrenzen. Das klingt sozial, richtig und nach echtem Verbraucherschutz durch die … Weiterlesen

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Verfassungsgericht: Sterbehilfe-Verbot gekippt

„Das 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verstößt gegen das Grundgesetz“ ist der Tenor des soeben vom Bundesverfassungsgericht gesprochenen Urteils, mit dem der Paragraph 217 StGB nach fünf Jahren endlich gekippt wurde. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, und … Weiterlesen

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Katalysator-Klau wegen Rhodium und Palladium

Welche Metalle sind wertvoller als Gold? Da sind Palladium und Rhodium zu nennen, und diese Metalle stecken in den Katalysatoren zur Abgasreinigung unserer Autos. Inzwischen sind die beiden Edelmetalle offenbar zum lukrativen Diebesgut avanciert, denn Katalysatordiebstähle nehmen nach einem Bericht … Weiterlesen

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Anhörung zur Auslieferung von Julian Assange an die USA beginnt heute

Nicht nur nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen wäre die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA „ein Angriff auf die Pressefreiheit„. „Assanges Ergebnisse gehören an die Öffentlichkeit“, sagte der Geschäftsführer des deutschen Zweiges von Reporter ohne Grenzen, Christian … Weiterlesen

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Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung

Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) wirbt für eine Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, die aktuell von den Gerichten auf Eis gelegt ist. Darunter versteht man die flächendeckende, anlasslose Erfassung von Telefon- und Internetdaten der Nutzer, um Straftaten im Internet besser … Weiterlesen

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