Archiv der Kategorie: Recht

Wie 10-Prozent-Tayyip zum Ver-Lira wurde

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte seine Ziele fast erreicht: Zehntausende Oppositionelle eingesperrt, die Medien gleichgeschaltet, der Nationalbank die Hände gebunden – und in den Schulen werden Koranverse statt Wissenschaft gelehrt. Auch im angrenzenden Ausland „militärische Erfolge“. Wer den … Weiterlesen

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Dramatische Stunden für die Türkei

Vielleicht müssen wir uns ja von unseren betriebsblinden Regenten in Berlin ja doch nicht militärische Ehren und Festbankette für Verbrecher wie den Türken Recep Tayyip Erdogan vorführen lassen. Aktuell machen zwei der übelsten Autokraten und vor allem Egomanen dieser Welt … Weiterlesen

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GEZ: Der Teufel macht Inventur!

Der „Rechtsnachfolger“ der GEZ ist trotz großer Hitze aktiv geworden und hat Hunderttausende von Briefen verschickt, um „erstmal alle Zombiesklaven durchzuzählen“, wie es in einem der vielen lustigen Kommentare zu diesem Thema bei Heise heißt. Aus diesen Kommentaren stammt auch … Weiterlesen

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Commerzbank: Kein Geld für die Schwächsten

Die Commerzbank hat ihre Computer nicht im Griff: Ausgerechnet die Kunden mit P-Konten der Bank haben seit der Nacht zum Mittwoch technische Probleme mit ihren Pfändungsschutz-Konten, die zu massiven Behinderungen der Ärmsten der Armen führen können. Die Commerzbank musste eingestehen, … Weiterlesen

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Türkei-Urlaub eines Deutschen endet im Knast

Der Sultan vom Bosporus hat schon wieder zugeschlagen: Vor ein paar Tagen nahmen Polizisten den Familienvater Dennis E. in seiner Wohnung in Iskenderun fest, wo der Hamburger ein paar Tage Urlaub machen wollte. Die türkischen Behörden beschuldigen den Mann, der keinen türkischen, … Weiterlesen

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Amazon, Ebay & Co. sollen für Umsatzsteuer Dritter haften

Finanzminister Olaf Scholz ruft den Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel aus: „Wir beenden die illegale Praxis mancher Händler auf elektronischen Marktplätzen, die Umsatzsteuer hinterziehen und sich dadurch unlautere Wettbewerbsvorteile verschaffen!“ Insbesondere Händler aus Asien zahlen angeblich beim Verkauf ihrer Produkte … Weiterlesen

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Sparkasse startet kontaktloses mobiles Bezahlen

Als einer der letzten Geldmarktteilnehmer bringen nach Google Pay und anderen jetzt auch die Sparkassen eine App für kontaktloses mobiles Bezahlen mit dem Smartphone heraus. Einige Anbieter von Bezahldiensten wie MyWallet von der Telekom, SmartPass von Vodafone und mpass von … Weiterlesen

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1&1: Politik behindert Wettbewerb bei 5G-Mobilfunk

Der Konzern United Internet (1&1) denkt darüber nach, mit für die neuen 5G-Mobilfunklizenzen zu bieten. Damit würde der Konzern dann zum Neueinsteiger, fühlt sich als solcher aber dabei von der Politik benachteiligt. Der „Clubdeal“ der Politiker mit den Etablierten Nach Ansicht von … Weiterlesen

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Massenüberwachung mit „Stillen SMS“ zur Standortermittlung

Der BGH hat bestätigt, dass Ermittler gegen Straftäter „unter bestimmten Umständen“ auf die sehr umstrittene „Stille SMS“ zurückgreifen dürfen, wenn es sich um einen Verdacht auf Straftaten von „erheblicher Bedeutung“ handele. Stille SMS werden an die gewünschten Mobiltelefone gesendet, dort aber … Weiterlesen

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Ein Müllvideo von „Parley for the Oceans“ geht viral

Das ganze Ausmaß des Plastikmülls  in den Meeren zeigt ein verstörendes Video der Umweltschutzgruppe Parley, das seit gestern weltweit viral geht. Es wurde am Strand von Santo Domingo, der Hauptstadt der Dominikanischen Republik aufgenommen. DomRep – das war früher mal … Weiterlesen

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