Archiv der Kategorie: Recht

Google und Facebook tracken User auch auf Pornoseiten

Die Internetriesen Google und Facebook schauen den Internetnutzern fast im gesamten Netz auf die Finger und speichern alles, was diese so machen – auch wenn die Surfer sich die Pornoseiten im Inkognito-Modus des Browsers ansehen. Kaum etwas kann kompromittierender für … Weiterlesen

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Das Aus für den Blitzer Traffistar S350 von Jenoptik

Die Berliner Polizei hat jetzt die Blitzer vom Typ Traffistar S350 des Herstellers Jenoptik außer Betrieb genommen, nachdem das Verfassungsgericht des Saarlandes geurteilt hatte, dass die mit diesen Laser-Blitzern gemachten Beweisfotos nicht vor Gericht verwertbar sind. Diese Geräte speicherten die … Weiterlesen

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5 Milliarden Dollar Strafe für das Fratzenbuch

Endlich hat das Fratzenbuch einmal eine Strafe für seine immer wieder vorkommenden Verstöße gegen den Datenschutz bekommen, die diese Bezeichnung auch wert ist: Facebook muss jetzt in den USA die gigantische Strafe von 5 Milliarden Dollar zahlen. Die dortige Handelsbehörde … Weiterlesen

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Donald Trump unterliegt erneut in Sachen Twitter-Sperre

Der US-Präsident und Mafioso im Weißen Haus, Donald Trump, verstößt mit seiner Twitter-Sperre für Menschen, deren Meinung ihm nicht passt, gegen die Verfassung der USA bzw. den ersten Zusatzartikel dazu. So hat es jetzt auch das US-Bundesberufungsgericht für den zweiten … Weiterlesen

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Telemedizin nur für Privatpatienten

Seit der Deutsche Ärztetag im letzten Jahr das Fernbehandlungsverbot gelockert hat, drängen die großen privaten Krankenhausbetreiber von Asklepios bis Fresenius auf den Markt und treiben Diagnosen per Video, App oder Telefon voran. Angeblich soll sich jeder fünfte Arztbesuch durch die … Weiterlesen

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FragDenStaat darf das Glyphosat-Gutachten wieder zeigen

Es ist ein Etappensieg für FragDenStaat in Sachen Urheberrecht: Die Plattform darf das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) erst einmal wieder offiziell veröffentlichen. Das entschied das Landgericht Köln gestern und hob damit die einstweilige Verfügung auf, welche die 14. … Weiterlesen

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Hessentrojaner: Beschwerde beim Verfassungsgericht

Mehrere Organisationen haben wegen der Reform des hessischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetzes das Bundesverfassungsgericht angerufen. Ihre Beschwerde richtet sich dagegen, dass die schwarz-grüne Koalition damit die Überwachungsbefugnisse für Strafverfolger und Inlandsgeheimdienst massiv ausgeweitet hat. So dürfen Ermittler beispielsweise IT-Systeme wie PCs … Weiterlesen

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Apple: Raubritter an den digitalen Highways verklagt

Inzwischen gibt es in Apples App Store schon rund zwei Millionen Apps für iPhones – und von jedem Verkauf steckt sich der Monopolist Apple 30 Prozent in die eigene Tasche. Apple sucks Das ist eine Provision, die den Wettbewerb schädigt … Weiterlesen

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Trump hebt Exportbeschränkung für Huawei auf

Donald Trump hat am Samstag angekündigt, einige der Exportbeschränkungen aufzuheben, die es Firmen aus den USA verbieten, bestimmte Technologien an Huawei zu liefern. Das Wall Street Journal berichtet dazu, dass die Ausnahmen für Produkte gelten sollen, die keinen großen Einfluss … Weiterlesen

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Inkompetente Meldeämter -> Wahlwerbung für Babys

Der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, berichtet von umfangreichen Rechtsverstößen im Umgang mit persönlichen Daten von Bürgern vor der Europa- und Kommunalwahlen im Mai. Es habe laut Brink bei Meldeämtern „massive Datenpannen“ gegeben, wodurch dortige Informationsbestände illegal an Wahlkämpfer weitergegeben … Weiterlesen

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