Archiv der Kategorie: Recht

Landesmedienanstalt NRW gegen die Porno-Industrie

Gegen in Deutschland beliebte ausländische Anbieter von Online-Pornografie will  die Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen jetzt vorgehen. Nach einem Bericht des Spiegel vermuten die Medienwächter aus NRW einen Verstoß gegen den Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz, weil die Anbieter keine Altersüberprüfung bei … Weiterlesen

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Kostenlose und legale Weihnachtslieder aus dem Internet

Noten und Texte der schönsten Weihnachtslieder Es sind nur noch wenige Wochen bis zum Weihnachtsfest – ein guter Grund, wie alle Jahre wieder auf die legalen und kostenlosen Weihnachtslieder der Musikpiraten aus dem Internet aufmerksam zu machen. Schulen, Kindergärten, Musikschulen … Weiterlesen

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Wieder keine Förderung für das Bürgernetz Freifunk

Das Werben für Geld- oder Sachspenden gegen eine entsprechende Bestätigung fürs Finanzamt bleibt für Freifunker weiterhin ein Problem: Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD hat der Bundestag gestern einen Antrag der FDP abgelehnt, nach dem Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anerkannt … Weiterlesen

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Bundestag: Die Würde des hohen Hauses

Aktuell kippen die Abgeordneten im Deutschen Bundestag reihenweise um. Gestern war es zunächst Matthias Hauer von der CDU, der erst am Rednerpult heftig zu zittern begann und nicht mehr sprechen konnte, um dann am Pult zusammenzubrechen. Der Abgeordnete wurde mit einer … Weiterlesen

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BVerfG: Hartz IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig

Soeben hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe zu den Leistungskürzungen bei Hartz IV-Empfängern geurteilt und festgestellt, dass diese zum Teil verfassungswidrig sind. Monatelange Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, sind teilweise verfassungswidrig und müssen ab sofort abgemildert werden, … Weiterlesen

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Digitalisierte Bundesliga? Was beim Videoschiri schiefläuft

In regelmäßigen Abständen beschäftige ich mich auch mit der Bundesliga. Vor allem jetzt, da die Liga und der Fußball im Allgemeinen vor großen technischen Veränderungen stehen. Wie überall in der Gesellschaft, bleibt auch der Fußball nicht vor digitalen Innovationen befreit. … Weiterlesen

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US-Untersuchung gegen TikTok wegen Zensur und Datenschutz

Die US-Regierung lässt nach Medienberichten die erfolgreiche chinesische Kurzfilmplattform TikTok auf die mögliche Gefährdung der nationalen Sicherheit der USA hin untersuchen. Große Worte und faule Argumente der Trump-Regierung Nur zwei Jahre nach dem Verkauf des US-Startups Musical.ly an die chinesische … Weiterlesen

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In Russland gibt es statt Internet nur noch Russlandnet

Am heutigen 1.November 2019 ist in Russland das umstrittene Gesetz für ein eigenständiges Internet unter kompletter Kontrolle des Staates in Kraft getreten. Die russische Regierung (sprich: Wladimir Wladimirowitsch Putin) erklärt, man wolle sich mit der eigenen Infrastruktur für ein souveränes … Weiterlesen

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Heute ist Weltspartag – und keiner geht mehr hin!

Im Grunde macht es schon lange keinen Sinn mehr, den Nachwuchs zum Sparen anzuhalten und am Weltspartag das Sparschwein zur Sparkasse oder Volksbank zu bringen, um es dort schlachten zu lassen. Früher konnte man das Ersparte ja noch auf sein … Weiterlesen

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Die Cloud klaut Daten – immer!

Ich halte es generell für keine gute Idee, seine Daten auf fremden Servern abzulegen. Die Verkäufer des hinter den Clouds stehenden Online-Speicherplatzes auf Servern der großen IT-Unternehmen versuchen, diesen Trend dadurch zu verstärken, dass sie ihre Software-Produkte nur noch als … Weiterlesen

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