CDU, CSU, SPD und FDP wollen den Bundestrojaner behalten

Bei den schwarzen Parteien kennt man ja die Sprüche (Wer nichts zu verbergen hat…), bei der pseudoliberalen FDP, die gerade vor zwei Tagen der dauerhaften Telefondatenspeicherung zugestimmt hat, wundert es einen auch nicht mehr. Die sind ja auch so gut wie weg aus der Politik.

Bei der SPD, die dem Antrag der Linken, die Aufhebung der Befugnis des BKA zum Einsatz des Bundestrojaners aufzuheben, auch zustimmte, passt es eigentlich nicht ins Bild, aber seit Jahren spielt die ehemalige Arbeiterpartei ja für CDU/CSU den Ersatz-Koalitionspartner ohne Koalitionsvertrag, wenn es gegen die Interessen der Bürger geht. Wie zum Beispiel beim „alternativlosen“ Rettungsschirm, der unsere Kinder ins Elend stürzt.

Nur die Grünen stimmten vernünftigerweise mit dem Antrag der Linken. Damit wurde der Antrag aber leider abgeschmettert und die Politiker und Beamten dürfen uns Bürger weiter mit gegen die Auflagen des Verfassungsgerichtes verstoßenden Methoden bespitzeln.

Danke CDU, CSU und SPD – meine Stimme bekommt ihr im Leben nicht mehr!

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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