CDU, CSU und FDP verhindern Debatte über NSA im Bundestag

Pofalla_Ronald_NSAIn seiner vermutlich letzten Sitzung vor der Bundestagswahl hat der alte Bundestag nach Informationen von Heise mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP eine Debatte über die NSA-Affäre verhindert.

Die von den Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke gestellten Anträge dazu fanden keine Mehrheit. Aber in der Debatte über die Geschäftsordnungsanträge kam es trotzdem zu einem heftigen Schlagabtausch. Und das vor vergleichsweise vollem Haus, denn es stand eine Generaldebatte über die Situation in der Bundesrepublik an.

Bis zur Bundestagswahl am 22. September sind es keine drei Wochen mehr, dann können Sie sich bei den Ignoranten von Schwarz-Gelb und der SPD bedanken. Auch die Grünen haben ihren Teil dazu beigetragen, dass wir heute auf Schritt und Tritt ausgespäht werden.

Wer eine Partei wählen möchte, die sich ohne Wenn und Aber gegen Bespitzelung und Datenklau durch Staatliche Behörden wie die amerikanische NSA oder den deutschen BND aussprechen, sollte seine Stimme der Linken geben. Die Piraten wären unter diesem Aspekt auch eine gute Wahl, allerdings werden die nach allen aktuellen Umfragen an der 5 %-Hürde scheitern.

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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