CDU, CSU und FDP wollen die Störerhaftung beibehalten

wlanDie politische Initiative der SPD-Fraktion, das Haftungsrisiko für Betreiber offener WLANs zu beschränken, ist im Wirtschaftsausschuss des Bundestages gescheitert.

Das haben Kenner des Systems von den beiden bekannterweise auch gegenüber den unsozialen Auswüchsen des Spätkapitalismus von „Rechteinhabern“ bis zu „Drosselfreunden“ sehr offenen Parteien CDU und FDP nicht anders erwartet.

Der IT-Branchenverband Bitkom bringt es auf den Punkt: „Damit wird der WLAN-Betrieb aus Angst vor teuren Abmahnungen unmöglich gemacht.

So ist die SPD-Fraktion gestern im Wirtschaftsausschuss mit einem Antrag gescheitert, der vorsah, die Haftungsbeschränkung für Access-Provider auch auf WLAN-Betreiber zu erweitern.

Für den Antrag stimmte nur die SPD-Fraktion, Union und FDP-Fraktion lehnten ab, während sich die Fraktionen Die Linke und Grüne der Stimme enthielten.

Bei der Wahl in 3 Monaten sollten Sie sich bei CDU, CSU und FDP bedanken!

Über Klaus

Ich beschäftige mich schon seit 40 Jahren mit dem Internet. Meine Schwerpunkte sind Seitenerstellung, Programmierung, Analysen, Recherchen und Texte (auch Übersetzungen aus dem Englischen oder Niederländischen), Fotografie und ganz besonders die sozialen Aspekte der "Brave New World" oder in Merkel-Neusprech des "Neulands".
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